Darf Ehepartner VKH-Antrag einsehen?

Möchten Sie sich scheiden lassen und haben wenig Geld, haben Sie voraussichtlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH). Um VKH zu beantragen, ist das dafür notwendige Formular auszufüllen. Darin müssen Sie Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse machen sowie entsprechende Belege beifügen. Da die Angaben sehr persönlicher Natur sind und Sie eventuell kein Interesse (mehr) daran haben, dass der Ehepartner von alldem Kenntnis erhält, stellt sich die Frage, ob der Ehepartner Ihren VKH-Antrag und die dazu eingereichten Belege einsehen darf. Möchten Sie übrigens wissen, ob Sie Anspruch auf VKH hätten? Dann fordern Sie hier unseren Gratis-Kostenvoranschlag für Ihre Scheidung bei uns an.

Beantragen Sie VKH, sind Sie aus finanziellen Gründen wahrscheinlich darauf angewiesen, dass der Staat die Gebühren für Ihr Scheidungsverfahren übernimmt oder die Gebühren zumindest für Sie verauslagt. Damit das Gericht Ihre Verhältnisse einschätzen kann, müssen Sie auf dem Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ Auskunft über Ihre Gegebenheiten erteilen und Angaben zu

• Familienverhältnis,
• Beruf,
• Vermögen,
• Einkommen
• und Lasten machen.

Im Regelfall steht der Scheidungsantrag unter dem Vorbehalt, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Sollte Ihr VKH-Antrag abgelehnt werden, würden Sie das Scheidungsverfahren aufschieben müssen. Wird hingegen VKH bewilligt, wird Ihr Scheidungsverfahren durchgeführt.

Vor dem Familiengericht müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihr Anwalt übersendet den Scheidungsantrag zusammen mit Ihrem Antrag auf Bewilligung von VKH an das Familiengericht. Das Gericht stellt den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zusammen mit einer Abschrift des Scheidungsantrags an den Ehegatten zu und gewährt dem Ehegatten die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der VKH-Antrag wird allerdings ohne Ihre Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und ohne die dazu eingereichten Belege übermittelt. Ihre Erklärung und die beigefügten Belege zum Formular (z.B. Lohnabrechnung, Mietvertrag und Nachweis über sonstige Verbindlichkeiten) unterliegen dem Datenschutz.

Der Ehegatte kann gegenüber dem Gericht eine Stellungnahme abgeben oder darauf verzichten. Gibt er eine Stellungnahme ab oder verzichtet auf die Abgabe einer Stellungnahme, entscheidet das Gericht nach Ablauf der vorgegebenen Frist über Ihren VKH-Antrag. Sollte VKH bewilligt werden, wird der Scheidungsantrag nochmals formell dem Ehegatten zugestellt. Damit ist der Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig. Das Scheidungsverfahren nimmt seinen Lauf.

Möchte der Ehegatte die Scheidung verhindern oder verhindern, dass Sie VKH bewilligt bekommen, könnte er dem Gericht vielleicht mitteilen, dass Ihre Angaben vermeintlich falsch sind, Sie außer den angegebenen Einkünften noch weitere Einkünfte beziehen oder Sie vermeintliche Vermögenswerte verschweigen.

Für diesen Fall bestimmt § 117 Abs. II Zivilprozessordnung, dass dem Ehegatten als Antragsgegner die Erklärung und die Belege nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden dürfen. Verweigern Sie die Zustimmung, erfährt der Ehegatte keine Details und weiß nur, dass Sie VKH beantragt haben.

Das VKH-Verfahren ist nämlich nur ein Verfahren zwischen Gericht und Antragsteller, in dessen Rahmen der Ehegatte als Antragsgegner zwar über den VKH-Antrag informiert wird und rechtliches Gehör erhält, sonst aber nicht beteiligt ist. Sie brauchen im Regelfall also nicht zu befürchten, dass Ihre wirtschaftlichen Gegebenheiten offenbar werden. Ihre Angaben unterliegen dem Datenschutz.

Ausnahmen stellen maximal Auskunftsansprüche über Einkünfte und Vermögen nach bürgerlichem Recht dar. Entscheidet sich das Gericht dann, Ihre Erklärung samt Belegen an den Ehegatten zu versenden, müssen Sie als Antragsteller über die Übermittlung informiert werden. Dazu steht Ihnen die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung über die Einsicht liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH NJW 2015,1827).

Möchten Sie für Ihr Scheidungsverfahren oder eine sonstige familienrechtliche Angelegenheit Verfahrenskostenhilfe beantragen, können Sie dies ruhigen Gewissens beim Ausfüllen des Scheidungsantrags vermerken/anhaken. Hier geht es zum Formular zur Beantragung Ihrer Online-Scheidung auf scheidung.de.