Unterhalt bei Kurzarbeit

• Zahlt der Unterhaltsschuldner auf freiwilliger Basis Unterhalt, empfiehlt sich, die Höhe des Unterhalts im gegenseitigen Einvernehmen an das reduzierte Nettoeinkommen anzupassen. Eine Unterhaltsklage ist angesichts der derzeitigen Verhältnisse bei Gericht nicht unbedingt empfehlenswert.
• Ist der Unterhalt tituliert (rechtsverbindlich festgestellt), könnte der Unterhaltsschuldner im Wege einer Abänderungsklage erreichen, dass die Höhe des Unterhalts herabgesetzt wird. Da es hierbei auf nachhaltig veränderte Verhältnisse ankommt, erscheint es fraglich, ob die zeitlich befristete Kurzarbeit ausreicht, den Unterhaltsanspruch herabzusetzen.
• Möchten Sie sich wegen Ihrer Rechte im Hinblick auf Unterhalt oder Scheidung beraten lassen, haben Sie bei geringem Einkommen Anspruch auf anwaltliche Beratungshilfe sowie staatliche Verfahrenskostenhilfe.

Leben Sie getrennt oder stehen Sie vor der Scheidung oder beziehen Sie bereits nachehelichen Ehegattenunterhalt, reduziert Kurzarbeit das unterhaltsrelevante Einkommen Ihres unterhaltspflichtigen Ehepartners, dem Unterhaltsschuldner. Der unterhaltspflichtige Ehepartner hat dann aufgrund seines verringerten Einkommens wahrscheinlich nicht mehr so viel Liquidität zur Verfügung, dass er oder sie den ursprünglich festgesetzten oder vereinbarten Unterhalt in voller Höhe so wie bisher zahlen könnte. Die Frage ist, wie sich das verringerte Einkommen auf den Unterhalt auswirkt. Um die Auswirkungen einschätzen zu können, sollten Sie wissen, was Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bedeuten.

Die Kurzarbeit ist wie folgt geregelt:

• Kurzarbeitergeld erhalten nur Arbeitnehmer. Teilzeitkräfte haben gleichfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Für Minijobber besteht kein Anspruch.
• Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig, so dass er kein Kurzarbeitergeld erhält, kann er zur Kompensation seiner weggebrochenen Aufträge Leistungen der Grundsicherung beantragen.
• Kurzarbeitergeld steht seit 2012 auch auf Leiharbeitern zu. Auch hier gilt, dass Kurzarbeitergeld erst gezahlt wird, wenn eventuell vorhandene Arbeitszeitguthaben abgebaut sind.
• Wer die Regelaltersgrenze erreicht und im Folgemonat Regelaltersrente bezieht sowie geringfügig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und Beschäftigte im Krankengeldbezug haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Das von der Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Allerdings sind die Beträge bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes zu berücksichtigen. Der Progressionsvorbehalt erhöht den Steuersatz, nach dem das reguläre Einkommen zu versteuern ist.
• Soweit es im Unternehmen eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, muss der Arbeitnehmer sein Arbeitszeitguthaben anteilig einbringen und damit den Arbeitsausfall kompensieren.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, also Minusstunden, vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nach aktueller Rechtslage vollständig oder teilweise verzichtet werden können.
• Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr müssen vor der Kurzarbeit abgebaut werden.
• Reicht der Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, kann der Arbeitnehmer Leistungen der Grundsicherung beantragen. Dabei werden infolge eines Freibetrages 20 Prozent des Einkommens nicht auf Hartz IV angerechnet. Dadurch ist der Zahlbetrag höher, als wenn kein Einkommen erzielt wird.

Das Unternehmen zahlt dann nur noch Gehalt und Sozialabgaben in dem Umfang, in dem der Mitarbeiter noch arbeitet. Arbeitet er beispielsweise 50 Prozent weniger, zahlt der Arbeitgeber noch die Hälfte des Gehalts und entsprechende Abgaben.

Zusätzlich bekommt der Arbeitnehmer noch ein Kurzarbeitergeld. Es errechnet sich aus der Differenz zum normalen Gehalt bei regulärer Arbeitszeit. Die Arbeitsagentur zahlt dann 60 % des Verdienstausfalls. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 Prozent Kurzarbeitergeld.

Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Netto aus der Lohnabrechnung zugrunde gelegt, sondern ein pauschaliertes Nettoentgelt. Die Agentur für Arbeit hält zur Berechnung eine Tabelle bereit.

Verfügt der Unterhaltsschuldner infolge der Kurzarbeit über weniger Nettoeinkommen als vorher, wird er daran interessiert sein, seine Unterhaltszahlungen zu reduzieren. Umgekehrt werden Sie als Unterhaltsgläubiger interessiert sein, die Unterhaltszahlungen in unveränderter Höhe auch weiterhin zu erhalten.

Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach dem Jahresbruttoeinkommen des Unterhaltsschuldners in den letzten 12 Monaten. Es zählt also nicht unmittelbar allein das aktuelle Einkommen, das der Unterhaltsschuldner infolge der Kurzarbeit bezieht. Der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner infolge der Kurzarbeit jetzt weniger Nettoeinkommen zur Verfügung hat, wirkt sich also nicht unmittelbar auf die Höhe des Unterhalts aus.

Zahlt der Unterhaltsschuldner freiwillig trotz seiner Kurzarbeit den bislang gezahlten Unterhalt weiter, dürfen alle Beteiligten zufrieden sein. Will der Unterhaltsschuldner wegen seines infolge der Kurzarbeit verringerten Verdienstes aber weniger Unterhalt zahlen, muss er selbst tätig werden. Jetzt kommt es darauf an, auf welcher Grundlage der Unterhaltsschuldner bislang Unterhalt gezahlt hat.

Hat der Unterhaltsschuldner bislang freiwillig Unterhalt gezahlt und reduziert er jetzt die Unterhaltszahlungen, wäre der Unterhaltsgläubiger darauf angewiesen, seinen vermeintlichen Unterhaltsanspruch in letzter Konsequenz gerichtlich geltend zu machen. Er müsste seinen Unterhaltsanspruch also einklagen und nachweisen, warum und in welcher Höhe sein Unterhaltsanspruch besteht.

Ist der Unterhaltsanspruch tituliert, muss umgekehrt der Unterhaltsschuldner tätig werden. Tituliert bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner aufgrund eines gerichtlichen Zahlungsurteils oder der Unterhaltsverpflichtung in einer notariell vereinbarten Scheidungsfolgenvereinbarung oder beim Kindesunterhalt in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

Will der Unterhaltsschuldner diesen Titel abändern, muss er beim Gericht eine Abänderungsklage erheben. Mit einer Abänderungsklage kann der Unterhaltsschuldner den bestehenden Titel abändern lassen (§ 323 ZPO). Dazu muss er sich auf Verhältnisse berufen, die für die Unterhaltsbemessung maßgeblich sind. Auch die Einkommensreduzierung infolge von Kurzarbeit würde veränderte Verhältnisse schaffen.

Voraussetzung ist, dass die Änderung so erheblich ist, dass es dem Unterhaltsschuldner nicht zuzumuten wäre, nach wie vor den Unterhalt in der festgesetzten Höhe bezahlen zu müssen. Nach einer Faustregel müssten sich die Unterhaltsbeträge um mindestens 10 Prozent ändern. In engen wirtschaftlichen Verhältnissen können aber auch geringere Prozentsätze bereits ausreichen. Darüber hinaus muss es sich um eine nicht nur vorübergehende, sondern nachhaltige Änderung handeln. So reicht beispielsweise eine Arbeitslosigkeit von wenigen Monaten nicht aus, um eine Abänderungsklage zu begründen. Geht es um Kurzarbeit, kommt es letztlich auch darauf an, wie lange der Unterhaltsschuldner Kurzarbeit leistet.

Stehen die dem abzuändernden Titel zugrundeliegenden Verhältnisse fest, braucht der Unterhalt nicht völlig neu ermittelt zu werden. Es ist nur eine entsprechende Anpassung an die geänderten Verhältnisse möglich.

• Der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners beträgt gegenüber Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden (privilegierte Kinder) 1.450 EUR.
• Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, die keine privilegierten Kinder sind, beträgt 1.750 EUR.
• Gegenüber Ansprüchen auf Trennungs- oder Ehegattenunterhalt beträgt der Selbstbehalt 1.600 EUR.

Liegt Ihr Einkommen infolge der Kurzarbeit also unter diesen Selbstbehalten, entfällt Ihre Unterhaltspflicht. Umgekehrt kann der Unterhaltsgläubiger keine Unterhaltszahlungen mehr verlangen.

Sind Sie selbst als Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen, haben Sie bis zu bestimmten Einkommensgrenzen Anspruch auf Beratungshilfe. Besorgen Sie sich beim örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Dieser Beratungshilfeschein berechtigt Sie, sich bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl wegen Ihrer Unterhaltsverpflichtung oder Ihren Unterhaltsansprüchen oder Ihrer Scheidung juristisch beraten zu lassen. Sie zahlen lediglich einen Eigenanteil von 15 EUR.

Ist Ihre Liquidität infolge Kurzarbeit knapp bemessen und möchten Sie die Unterhaltsfrage klären oder sich scheiden lassen, können Sie für Ihr Unterhaltsverfahren oder Ihr Scheidungsverfahren staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Der Staat übernimmt dann bis einer bestimmten Einkommensgrenze die Gebühren für Ihr Unterhalts- oder Scheidungsverfahren vollständig. In Abhängigkeit von Ihrem Einkommen können Sie verpflichtet werden, die von der Gerichtskasse verauslagten Gebühren in Raten an die Gerichtskasse zu erstatten.

Kommt es zur Kurzarbeit, kann dies aufgrund des geringeren Gehalts eine belastende Situation sein. Da es sich meist nur um eine vorübergehende Situation handelt, sollten Sie sich möglichst einvernehmlich um eine Anpassung bestehender Unterhaltspflichten bemühen. Ein gerichtlicher Unterhaltsstreit könnte länger andauern als die Kurzarbeit selber und verursacht zusätzliche Kosten. Lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten.