Güterstand der Gütergemeinschaft

• Der Zugewinnausgleich gehört zu den wichtigsten finanziellen Folgen der Scheidung.
• Gütertrennung und Gütergemeinschaft müssen ausdrücklich vereinbart und notariell in einem Ehevertrag bzw. einer Scheidungsfolgenvereinbarung beurkundet werden.
• Wenn Sie den Güterstand und die anderen rechtlichen Folgen einvernehmlich klären, erleichtern Sie sich das Verfahren und sparen Scheidungskosten.

Das Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches kennt drei Güterstände:

• Zugewinngemeinschaft
• Gütertrennung
• Gütergemeinschaft

Sie können optional auch die gesetzliche Zugewinngemeinschaft mit individuellen Vereinbarungen anpassen. Die Ehegatten können vor oder nach der Heirat den gesetzlichen oder den gewählten Güterstand jederzeit abändern, indem sie einen Ehevertrag schließen. Ein solcher Ehevertrag (Gütergemeinschaft-Ehevertrag) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor einem Notar beurkundet werden (§ 1410 BGB). Mündliche Vereinbarungen zur Gütergemeinschaft sind nichtig.

Welchen Inhalt hat im Güterrecht der jeweilige Güterstand?

Ungeachtet des Zugewinnausgleichs bleibt jeder Ehegatte nach der Heirat alleiniger Inhaber des Vermögens, das ihm vor der Trauung gehört (Anfangsvermögen). Auch das Vermögen, das er nach der Hochzeit eigenverantwortlich erwirbt, gehört ihm allein. Jeder Ehegatte verwaltet zudem sein Vermögen selbst und in eigener Verantwortung. Erst mit der Scheidung der Ehe wird durch den Zugewinnausgleich die gegenseitige Teilhabe am Zuerwerb der Vermögenswerte in der Ehe realisiert. Dabei begründet der Zugewinnausgleich eine finanzielle Teilhabe an den Vermögenswerten, die der Partner erworben hat.

Die Partner haften auch nicht gegenseitig für Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Partners.

Grundgedanke der Gütertrennung ist die Vorstellung, dass die Vermögen beider Ehegatten trotz der Ehe getrennt bleiben sollen. Alles, was ein Ehepartner mit in die Ehe einbringt, bleibt allein sein Eigentum, ebenso das, was er während der Ehe durch Arbeit oder aus seinem Vermögen erwirbt. Jeder verwaltet sein Vermögen selbständig. Keiner haftet für Schulden des anderen. Bei der Scheidung der Ehe findet kein Zugewinnausgleich im Hinblick auf die in der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte statt. Es wird lediglich der Versorgungsausgleich, bei dem die gegenseitig erworbenen Rentenansprüche untereinander aufgeteilt werden, durchgeführt.

Die Gütertrennung muss ausdrücklich vereinbart werden. Sie löst den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ab. Die Vereinbarung der Gütertrennung empfiehlt sich in Fällen, in denen ein Partner hohe Vermögenswerte erwirtschaftet, während der andere Partner daran keinen oder nur geringen Anteil hat. Vor allem Inhaber großer Unternehmen oder hoher Kapitalvermögen vereinbaren meist vor der Trauung in einem Ehevertrag die Gütertrennung. Allerdings genügt bereits der einfache Wunsch, für den Fall der Scheidung keinen Zugewinnausgleich durchführen zu wollen und potentielle vermögensrechtliche Streitigkeiten möglichst zu vermeiden oder anderweitig zu regeln.

In der Lebenspraxis lässt sich die Gütertrennung nicht immer hundertprozentig umsetzen. Werden Haushaltsgegenstände erworben, gehören sie meist beiden Ehepartnern gemeinsam. Wird ein Familienwohnhaus bezogen, stehen meist beide Partner als Miteigentümer im Grundbuch. Die Rechtsbeziehung der Partner regelt sich dann nach allgemeinen vertraglichen Regeln. Ansonsten können die Ehegatten ihre Beziehung rechtlich beliebig mit den Möglichkeiten des BGB-Vertragsrechts gestalten, indem sie sich zum Beispiel gegenseitig Darlehen gewähren oder Sachen vermieten.

Interessieren Sie sich für den Güterstand der Gütergemeinschaft, sollten Sie sich mit den Auswirkungen vertraut machen:

Gesamtgut bedeutet, dass beide Partner am Gesamtgut die gleichen Rechte und Pflichten haben. Es kommt nicht darauf an, ob sie zum Erwerb eines Vermögenswertes viel oder wenig beigetragen haben. Jeder ist gleichermaßen berechtigt, aber auch verpflichtet. Ein Ehegatte kann nicht allein über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen zum Gesamtgut gehörenden Gegenständen verfügen und ist auch nicht berechtigt, eine Teilung zu verlangen.

Neben dem Gesamtgut gibt es das Sondergut. Zum Sondergut gehören Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbstständig, aber auf Rechnung des Gesamtguts (z.B. Kosten für den Steuerberater).

Neben Gesamtgut und Sondergut gibt es das Vorbehaltsgut. § 1418 BGB erklärt umfangreich, was Vorbehaltsgüter sein können. Jeder Ehepartner verwaltet sein Vorbehaltsgut selbstständig und auf eigene Rechnung. Vorbehaltsgut sind Gegenstände, die

• die Ehepartner durch Ehevertrag ausdrücklich zum Vorbehaltsgut erklärt haben.
• ein Ehepartner testamentarisch erwirbt und über die der Erblasser im Testament bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll.
• ein Ehepartner durch Schenkung erwirkt und der Schenker ausdrücklich bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll.

Die Ehepartner verwalten das zum Gesamtgut gehörende Vermögen gemeinschaftlich, es sei denn, dass sie durch Ehevertrag die Verwaltung einem Ehegatten allein übertragen haben. In der Lebenspraxis ist die gemeinschaftliche Verwaltung und das dadurch notwendige ständige Einvernehmen der Ehepartner untereinander eine schwerfällige, umständliche und vielleicht menschlich schwierige Angelegenheit. Wird umgekehrt einem Ehegatten die alleinige Verwaltung eines bestimmten Vermögensgegenstandes übertragen, fühlt sich der andere Partner vielleicht benachteiligt oder bevormundet. Die Gütergemeinschaft ist allein schon aus diesen Gründen im ehelichen Alltag zu einer absoluten Ausnahmeerscheinung geworden und wird kaum praktiziert.

Auf die Frage, ob und inwieweit ein Ehegatte für die Verbindlichkeit des Partners haftet, ist im Gesetz komplex geregelt. Die Antwort bemisst sich danach, ob beide Ehegatten oder einer allein das Gesamtgut verwaltet. Daraus ergeben sich folgende Grundregeln:

• Da die Vermögensmassen der Ehepartner in der Gütergemeinschaft miteinander verschmelzen, haftet jeder Ehegatte für die Verbindlichkeiten des Partners.
• Jeder Ehegatte haftet, soweit das Gesamtgut betroffen ist, außerdem mit seinem persönlichen Vermögen.
• Verwalten die Ehepartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, haftet ein Ehepartner mit seinem persönlichen Vermögen auch für die Schulden des anderen. Er haftet nicht, wenn Alleinverwaltung vereinbart ist.

• Die Gütergemeinschaft kann jederzeit durch einen Ehevertrag beendet werden.
• Sie kann auch durch Aufhebungsklage beendet werden, wenn ein Ehepartner sich in seinen Rechten erheblich gefährdet sieht, weil der andere unfähig ist, das Gesamtgut zu verwalten, sein Verwaltungsrecht missbraucht oder ein Ehepartner durch sein Verhalten den Familienunterhalt gefährdet.
• Die Gütergemeinschaft endet letztlich durch Auflösung der Ehe im Wege der Scheidung und der nachfolgenden Auseinandersetzung oder bei Tod eines Ehegatten. Wird die Ehe geschieden, endet die Gütergemeinschaft mit der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Erst nach Beendigung des Güterstandes beginnt die Auseinandersetzung, die das Gesetz umfangreich in §§ 1471 ff. BGB regelt.

Mit dem Tod eines Ehegatten endet die Gütergemeinschaft. Für diesen Fall kann im Ehevertrag aber auch vereinbart werden, dass die Gütergemeinschaft mit dem überlebenden Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Das Gesetz spricht von der „fortgesetzten“ Gütergemeinschaft (§§ 1483 - 1518 BGB). Sie stellt damit im Hinblick auf das Gesamtgut eine Erbfolgeregelung dar und bezweckt die Erhaltung großer Familienvermögen. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut gehört damit nicht zum Nachlass.

> Erbschaft und Schenkungen beim Zugewinnausgleich

Lassen sich die Ehegatten scheiden, ist die Gütergemeinschaft auseinanderzusetzen. Mit der Auseinandersetzungsklage bezweckt ein Ehegatte die Zustimmung des Partners zu einem bestimmten Auseinandersetzungsplan. Ab dem Zeitpunkt der Ehescheidung wird das Gesamtgut gemeinschaftlich verwaltet. Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind. Notwendige Maßnahmen kann jeder Ehegatte allein treffen. Im Idealfall einigen sich die Partner einvernehmlich.

Ist eine Einigung unmöglich, haben die Ehegatten zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu bedienen. Das Gesamtgut ist dazu bei fehlender Liquidität in Geld umzusetzen. Notfalls müssen Gegenstände, insbesondere Immobilien, im Wege einer Auseinandersetzungsversteigerung öffentlich versteigert werden.

Der Überschuss steht den Ehegatten je zur Hälfte zu. Das Gesetz gesteht jedem Ehegatten ein Übernahmerecht hinsichtlich bestimmter Gegenstände zu, die ausschließlich dem persönlichen Gebrauch dienen oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, Vermächtnis, Schenkung oder als Ausstattung erworben wurden.

Eine Scheidung ist nicht nur emotional, sondern auch finanziell belastend. Sichern Sie Ihr Vermögen mit der richtigen Regelung des Güterstandes ab. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Lösung für Sie am besten ist und achten darauf, dass Ihre Vereinbarung notariell beurkundet wird. So können Sie Ihre Forderung im Notfall zwangsweise durchsetzen.