Einvernehmliche Scheidung

• Auch die einvernehmliche Scheidung muss die Gesetzesvorgaben erfüllen. Voraussetzung ist somit auch hier der Ablauf des Trennungsjahres.
• Eine einvernehmliche Scheidung ist kostensparend und kräfteschonend. Dies macht sich bei Scheidungen mit Kind umso mehr bezahlt.
• Nicht jeder Ehepartner muss anwaltlich vertreten sein. Nur einen Anwalt zu beauftragen, spart Scheidungskosten. Nach Absprache ist bei uns übrigens auch eine Ratenzahlung möglich.

Voraussetzung jeder Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahres. Vorher kann der Anwalt den Scheidungsantrag nicht beim Gericht einreichen. Daran ändert auch nichts, dass sich die Ehepartner einig sind und beide gemeinsam die Scheidung wünschen. Die Ehepartner müssen wenigstens ein Jahr lang räumlich getrennt voneinander gelebt haben. 

Versöhnungsversuche  beeinträchtigen den Verlauf des Trennungsjahres übrigens nicht. Der Zeitraum, in dem die Ehepartner es noch einmal miteinander versuchen, verlängert das Trennungsjahr nicht. Allerdings sollte der Zeitraum allenfalls über wenige Wochen laufen. Dauert die Versöhnung länger, wäre davon ausgehen, dass sich die Partner nicht mehr trennen wollten und das Trennungsjahr beginnt von vorne. Klare zeitliche Vorgaben gibt es nicht. Entscheidend sind die Umstände im Einzelfall.

Der Vorteil der einvernehmlichen Scheidung besteht mithin darin, dass der andere Ehepartner keinen eigenen Rechtsanwalt beauftragen muss. Insoweit besteht kein Anwaltszwang. Es genügt, wenn ein Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser den Scheidungsantrag stellt. Dann braucht auch nur ein Rechtsanwalt bezahlt zu werden. Vor allem ersparen sich die Ehepartner die Kosten für die im Falle einer streitigen Scheidung zu verhandelnden Folgesachen, wie Unterhalt oder Zugewinnausgleich. Da jede Folgesache einen eigenen Streitwert hat, nach dem sich die Anwalts- und Gerichtsgebühren berechnen und beide Ehepartner in diesem Fall einen eigenen Rechtsanwalt benötigen, kommen im Streitfall erhebliche Kosten auf beide Ehepartner zu.

Beantragt nur ein Ehepartner die Scheidung und ist der andere vorbehaltslos einverstanden, wird auch der nicht anwaltlich vertretene Ehepartner vom Familiengericht zum mündlichen Scheidungstermin bestellt und angehört, ob und inwieweit er dem Scheidungsantrag tatsächlich zustimmt. Stimmt er zu, kann das Familiengericht die einvernehmliche Scheidung aussprechen.

Verweigert der nicht vertretene Ehepartner seine Zustimmung zum Scheidungsantrag, handelt es sich um eine streitige Scheidung. Dann muss vor Gericht über die Aspekte verhandelt werden, die Voraussetzung jeder Scheidung sind. Streitpunkt können die Dauer des Trennungsjahres oder die räumliche Trennung an sich sein, aber auch jede Folgesache. Der anwaltlich nicht vertretene Ehepartner kann im Scheidungstermin selbst keine Anträge stellen. Es gibt nichts, worüber er mit dem Familienrichter oder der Gegenseite verhandeln könnte. Insoweit greift der Anwaltszwang. Will er verhandeln, muss er einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Allerdings kann auch in diesem Fall die Scheidung immer noch einvernehmlich erfolgen, wenn der eigene Anwalt mit dem Anwalt der Gegenseite einen streitigen Aspekt abklärt und die Entscheidung dann letztlich doch im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen soll.

Bei der Online-Scheidung kann der Antragsteller einen Rechtsanwalt seiner Wahl online beauftragen. Zugleich kann er dem Anwalt die für den Scheidungsantrag notwendigen Unterlagen (u.a. Heiratsurkunde, Vollmacht für den Anwalt) online zur Verfügung stellen. Der Rechtsanwalt wird den Scheidungsantrag nebst Unterlagen beim Familiengericht einreichen.

Die Online Scheidung eignet sich immer in einfachen unstreitigen Fällen und in Fällen mit wenig Streit. Wer den persönlichen Kontakt wünscht, kann dies mit der heutigen Technologie auch problemlos erhalten: Eine Videokonferenz über beispielsweise Skype oder andere Anbieter hat den Vorteil, dass Sie nicht nur den Anwalt live sehen und hören. Sie können das persönliche Gespräch auch aus dem Ausland führen, am Wochenende oder auch in den Abendstunden, in denen andere Kanzleien bereits geschlossen sind. Machen Sie mit uns jederzeit einen Termin für ein ganz persönliches Gespräch per Videokonferenz aus: Sie werden staunen, wie einfach und besonders so ein Gespräch sein kann. Wenn Rechts- und Sachfragen, Unstimmigkeiten und Strategien abzuklären sind, empfiehlt sich auf jeden Fall ein solches Gespräch. Auch wer sich einfach nur mental auf den Scheidungstermin vorbereiten möchte, fährt gut damit, wenn er den beauftragten Rechtsanwalt vorher live oder live per Videokonferenz persönlich kennengelernt hat und eine gewisse Vertrauensbasis entstanden ist.

Der Antragsteller kann das Verfahren zielgerichtet vorbereiten. Er sollte vorzeitig die notwendigen Scheidungsunterlagen zusammentragen. Dazu gehören

• Heiratsurkunde oder Familienstammbuch
• Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner

Diese Dokumente sind Grundlage für die eventuelle Durchführung des Zugewinnausgleiches oder zu Klärung von Unterhaltsansprüchen.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist es ganz entscheidend, dass sich die Ehepartner zur Vorbereitung der einvernehmlichen Regelung auf eine Scheidungsfolgenregelungverständigen. Im Scheidungsantrag muss der antragstellende Ehepartner erklären, dass die Ehepartner eine Regelung über das Sorge- und Umgangsrecht und die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern sowie die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat getroffen haben. 

Bestimmte Scheidungsfolgesachen müssen offiziell von einem Notar dokumentiert werden, und zwar Regelungen betreffend

• des nachehelichen Unterhalts nach der Scheidung,
• die Vermögensübertragung von Immobilien oder Gesellschaftsanteilen
• oder den Zugewinnausgleich.

Die Notarurkunde ist zusammen mit dem Scheidungsantrag beim Familiengericht vorzulegen. Das Familiengericht wird dann über die Scheidungsfolgen nicht mehr verhandeln.

Eine besondere Folgesache ist der Versorgungsausgleich. Hat die Ehe weniger als drei Jahre gedauert, erfolgt der Versorgungsausgleich nur, wenn einer der Ehepartner den Versorgungsausgleich beantragt. Alternativ kann der  Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder näher ausgestaltet werden. Eine solche Regelung bedarf jedoch der notariellen Beurkundung. Dem Familienrichter obliegt dann nur noch eine Inhaltskontrolle.

Alternativ zur notariellen Beurkundung können die Parteien die Scheidungsfolgenvereinbarung selbst, im Regelfall durch den Rechtsanwalt des den Scheidungsantrag stellenden Ehepartners, erstellen. Diese Vereinbarung kann dem Gericht vorgelegt und von dem Richter protokolliert werden. Das Problem dabei besteht darin, dass der anwaltlich nicht vertretene Ehepartner dafür einen eigenen Anwalt braucht. In der Praxis kann dies Problem oft dadurch gelöst werden, dass ein im Gericht anwesender Rechtsanwalt gegenüber dem Anwalt des Ehepartners kollegial die Aufgabe übernimmt, die Scheidungsfolgenvereinbarung für den anwaltlich nicht vertretenen Ehepartner bei Gericht protokollieren zu lassen. Das setzt natürlich voraus, dass sich ein Anwalt bereitfindet, der diese Aufgabe, gegebenenfalls gegen Honorar, übernimmt.

Erstellt der Rechtsanwalt des die Scheidung beantragenden Ehepartners die Scheidungsfolgenvereinbarung, darf er ebenso mit dem anderen Ehepartner ein informatorisches Gespräch führen. Er vertritt aber die Interessen des Mandanten, der ihn beauftragt hat. Er kann nicht die Interessen des anderen Ehepartners vertreten. Will der andere Ehepartner seine Interessen zur Geltung bringen, muss er sich seinerseits anwaltlich im Scheidungsverfahren vertreten lassen.

Sind sich die Ehepartner einig, dass sie geschieden werden wollen und haben sie die Folgesachen bereinigt, spricht das Familiengericht in einem Beschluss die Scheidung der Ehe aus. Eventuell streitige Folgesachen kann es auch immer noch vom eigentlichen Scheidungsverfahren abtrennen, gesondert verhandeln und trotzdem unabhängig davon die Scheidung aussprechen (§ 140 FamFG).

Nach der Verkündung des Beschlusses zur Scheidung kann jeder Ehepartner innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen. Im Termin können beide auf Rechtsmittel verzichten. Der Beschluss wird dann sofort rechtskräftig und die Ehe ist endgültig aufgelöst.

Auch die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ist nicht über Nacht zu bewerkstelligen. Die Beauftragung des Anwalts, die Fertigstellung der Antragsschrift und die Zustellung an den Ehepartner benötigen Zeit. In der Regel muss der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Dazu muss das Gericht bei den möglicherweise verschiedenen Rentenversicherungsträgern beider Ehepartner jeweils eine Rentenberechnung anfordern. Manchmal benötigen die Rentenversicherungsträger Zeit, da das Rentenkonto Lücken aufweist und bestimmte Zeiten im Rentenverlauf ungeklärt sind. Diese Lücken müssen dann erst noch geklärt werden. Insoweit empfiehlt sich, bereits in der Trennungszeit den Rentenverlauf überprüfen zu lassen. Wir führen Ihre Scheidung immer (mit unseren Partneranwälten) so schnell wie möglich durch.

Eine Ehescheidung im Eilverfahren gibt es also nicht. Scheidungen vor Ablauf des Trennungsjahres sind nur in Härtefällen (z.B. Ehepartner ist gewalttätig) möglich, in denen es einem Ehepartner nicht zuzumuten ist, das Trennungsjahr abwarten zu müssen und sich auf die Zustimmung des Ehepartners verweisen zu lassen. Insbesondere das Trennungsjahr dient dazu, dass sich die Ehepartner den Wunsch nach Scheidung vergegenwärtigen und sich wirklich sicher sein müssen, dass sie die Scheidung wünschen. Hat die Ehe gemeinsame Kinder hervorgebracht, liegt es vor allem im Kindeswohl, dass sich die Eltern ihrer Gefühle füreinander oder gegeneinander wirklich sicher sind.

Eine Scheidung ist bereits belastend genug. Erleichtern Sie sich das Verfahren, entlasten Ihre Familie emotional und finanziell, indem Sie die einvernehmliche Scheidung anstreben. Mit etwas Kompromissbereitschaft und gegenseitigem Verständnis finden Sie eine nachhaltige Lösung, mit der alle Beteiligten zuversichtlich in den Neubeginn starten können.