Gerichtskosten bei einer Scheidung

• Mit Hilfe eines Scheidungskostenrechners können Sie sich einen Überblick über die Gerichts- und Anwaltskosten verschaffen.
• Klären Sie wichtige Folgen der Scheidung wie Zugewinn- und Versorgungsausgleich oder die eheliche Immobilie am besten einvernehmlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.
• Haben Sie Probleme, die Scheidung alleine zu finanzieren, können Sie ggf. Verfahrenskostenhilfe beantragen und bei uns eine Ratenzahlung anfragen.

• des Versorgungsausgleichs,
• des Ehegatten- und Kindesunterhalts,
• der Ehewohnung und des Hausrats,
• des Zugewinnausgleichs
• sowie Kindschaftssachen wie das Sorgerecht und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder.

Die Gerichtskosten bei Scheidung und den Folgesachen fallen für die Tätigkeit des Familiengerichts als solche an. Dabei richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verfahrenswert. Die Bestimmung des Verfahrenswertes ist wiederum von bestimmten Vorgaben im FamGKG, von den Einkommensverhältnissen der Ehegatten und neben der Scheidung von den Folgesachen abhängig, die vom Familiengericht geregelt werden sollen. Je höher die Einkommensverhältnisse der Eheleute sind und je mehr Folgesachen im Scheidungsverbund (also zusammen mit dem Scheidungsverfahren) bei Gericht anhängig sind, desto höher sind die Gerichtskosten.

Demgegenüber bestimmen sich die gerichtlichen Auslagen nach den Aufwendungen, die dem Familiengericht bei der konkreten Scheidung entstanden sind. Dazu gehören etwa die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers im Anhörungstermin.

Im GKG sind die gerichtlichen Gebühren und die gerichtlichen Auslagen für die meisten Gerichtsverfahren genau bestimmt, also etwa für zahlreiche zivilrechtliche Angelegenheiten oder für Strafverfahren. Das GKG gilt aber nicht für die Gerichtskosten bei Scheidung und den Folgesachen.

Die gerichtlichen Gebühren und die gerichtlichen Auslagen richten sich ausschließlich nach dem FamGKG, das am 01.09.2009 ebenso in Kraft getreten ist wie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Sicherlich sprechen auch Sie vom „Scheidungsprozess“, der „Scheidungsklage“, der „Prozesskostenhilfe“ und dergleichen mehr. Diese Begriffe treffen jedoch für die Gerichtskosten bei einer Scheidung sowie dem Scheidungsverfahren nicht zu. Vielmehr gelten hier im Vergleich zum GKG und den meisten sonstigen Rechtsbereichen seit dem Inkrafttreten des FamGKG und des FamFG folgende Begriffe:

Seit dem 01.09.2009 gibt es daher auch kein „Scheidungsurteil“ mehr, sondern nur noch einen „Scheidungsbeschluss“.

In der Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 FamGKG) im „Teil 2 Auslagen“ sind die Aufwendungen des Gerichts aufgeführt, die nicht vom Verfahrenswert abhängig sind. Für die Gerichtskosten bei der Scheidung ist hier in erster Linie praxisrelevant, dass

• die Kosten für die gerichtliche Entschädigung eines Dolmetschers sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) richtet.
• die Kosten eines Umgangs- oder Verfahrenspflegers in Kindschaftssachen als Auslagen gelten.
• für die Übersendung der Gerichtsakte an den beauftragten Rechtsanwalt zur Einsichtnahme (etwa wegen eines unklaren Sachverhalts) eine Gebühr von 12 EUR anfällt.

Die Auslagen sind regelmäßig gemeinsam von den scheidungswilligen Eheleuten als Gerichtskosten nach der Kostenfestsetzung durch das Gericht zu tragen. Dagegen fällt die pauschale Gebühr von 12 EUR für die Einsichtnahme demjenigen Ehegatten zur Last, dessen Anwalt die Akte angefordert hat.

Wie die Berechnung der Gerichtskosten durchgeführt wird, können Sie dem Folgenden entnehmen. Die Gerichtsgebührentabelle und besondere Wertvorschriften für die Gerichtskosten sind im Gesetz als Anlage 2 (zu § 28 Abs. 1 Satz 3 FamGKG) die Gerichtsgebührentabelle aufgeführt. Diese Tabelle gilt für eine Gerichtsgebühr. Bei einem Verfahrenswert von 500 EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 20 EUR. Die Gerichtsgebühr erhöht sich nach § 28 Abs. 1 Satz 3 FamGKG wie folgt:

Im Weiteren gelten speziell für Ehe- und Kindschaftssachen für die Bestimmung des Verfahrenswertes besondere Wertvorschriften. So ist etwa für eine Scheidung gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG oder für bestimmte Kindschaftssachen gemäß § 45 Abs. 1 FamGKG stets ein „Mindestwert“ von 4.000 EUR für eine Gerichtsgebühr anzusetzen.

Und schließlich sind in der Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 FamGKG) im „Teil 1 Gebühren“ die anzuwendenden Gebührentatbestände aufgeführt. Danach sind etwa für eine Scheidung einschließlich der Folgesachen zwei Gerichtsgebühren zugrunde zu legen.

Dabei gelten im Wesentlichen nach §§ 43 bis 52 FamGKG nachstehende besondere Wertvorschriften für die Berechnung des Verfahrenswertes bei

• Scheidung: Drei Netto-Monatseinkommen beider Ehegatten, mindestens aber 3.000 EUR, höchstens eine Million EUR.

• Versorgungsausgleich: Für jedes Anrecht 10 Prozent vom errechneten Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren, mindestens aber 1.000 EUR.

• Ehegatten- und Kindesunterhalt: Der für die ersten 12 Monate nach Einreichen des Antrags geforderte Betrag, höchstens der Gesamtbetrag, wobei Unterhaltsrückstände dem Wert hinzugerechnet werden können.

• Bestimmte Kindschaftssachen: (Sorgerecht, Umgangsrecht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes oder Kindesherausgabe) 3.000 EUR, wobei dieser Verfahrenswert auch für mehrere Kinder gilt; das Gericht kann aufgrund besonderer Umstände von diesem Verfahrenswert abweichen.

• Ehewohnung: 3.000 EUR; das Gericht kann aufgrund besonderer Umstände abweichen.

• Hausrat: 2.000 EUR; das Gericht kann aufgrund besonderer Umstände abweichen.

• Zugewinn: Geltend gemachter Wert.

Anhand der besonderen Wertvorschriften für die Berechnung des Verfahrenswerts werden die Werte für die Scheidung und den Folgesachen zusammengerechnet, soweit diese im Scheidungsverbund geltend gemacht werden. Aus der Gerichtsgebührentabelle ergibt sich sodann die anzusetzende Gebühr. Da es sich um eine Gebühr handelt, ist der jeweilige Gebührentatbestand daraufhin zu überprüfen, wie viel Gebühren anfallen. Bei einer Scheidung einschließlich Folgesachen sind dies zwei Gebühren.

Die Ehegatten Mark und Clara wollen sich scheiden lassen. Mark erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 2.500 EUR, Clara ein solches von 1.500 EUR. Da die Eheleute noch nicht lange verheiratet sind, fällt nur ein geringer Versorgungsausgleich an. Für das aus der Ehe hervorgegangene gemeinsame Kind Johanna zahlt Mark aufgrund aktueller finanzieller Schwierigkeiten 100 EUR monatlich zu wenig an Kindesunterhalt. Diesen Betrag macht Clara, bei der Johanna lebt, im Scheidungsverbund geltend. Zudem besteht Streit über das Umgangsrecht, so dass Mark im Scheidungsverbund eine Umgangsregelung anstrebt.

Die Gerichtkosten berechnen sich wie folgt:

Die zweifache Gebühr laut Gerichtsgebührentabelle für einen Verfahrenswert von 16.000 bis 19.000 EUR beträgt 706 EUR.

Wird anstatt im Scheidungsverbund eine Folgesache gesondert, also isoliert beim Familiengericht geltend gemacht, erhöhen sich dadurch die Gerichtskosten (und vor allem die Rechtsanwaltsgebühren).

Wie Praxisbeispiel 1, allerdings macht Mark die Umgangsregelung im isolierten Verfahren geltend.

Die Gerichtkosten für den Scheidungsverbund berechnen sich wie folgt:

Die zweifache Gebühr laut Gerichtsgebührentabelle für einen Verfahrenswert von 13.000 bis 16.000 EUR beträgt 648 EUR.

Die Gerichtkosten für die isoliert geltend gemachte Umgangsregelung berechnen sich wie folgt: Die zweifache Gebühr laut Gerichtsgebührentabelle für einen Verfahrenswert von 3.000 bis 4.000 EUR beträgt 280 EUR. Statt 706 EUR für die Sachen im Verbund fallen bei getrennten Verfahren insgesamt Gerichtskosten in Höhe von 928 EUR an. Dies ist also deutlich teurer. 

Die Gerichtskosten bei einer Scheidung einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich werden im Regelfall geteilt bzw. gegeneinander aufgehoben. Bei den Folgesachen kann es allerdings passieren, dass ein Ehegatte ein Verfahren verliert und insoweit die gesamten anteiligen Gerichtskosten zahlen muss. Im Idealfall einigen Sie sich jedoch und regeln alles einvernehmlich. Dann können Sie auch vereinbaren, sich die Kosten zu teilen. 

Ohne Gerichtskostenvorschuss wird das Familiengericht grundsätzlich nicht tätig. Der antragstellende Ehegatte muss daher einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe des voraussichtlichen Verfahrenswerts einzahlen. Dieser Betrag kann sich im Laufe des Scheidungsverfahrens erhöhen oder ermäßigen.

Nach Abschluss des Verfahrens erlässt das Gericht für jeden Ehegatten einen Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem sich die zu tragenden Gerichtskosten ergeben. Da die Gerichtskosten bei einer Scheidung gegeneinander aufgehoben werden, erhält der Ehegatte regelmäßig Geld zurück, der den Vorschuss erbracht hat. Demgegenüber muss der andere Ehegatte entsprechend höhere Kosten zahlen.

Gerichtskosten fallen für jede Scheidung an, doch wenn Ihnen die einvernehmliche Scheidung gelingt, können Sie die Scheidungskosten insgesamt senken. Fragen Sie gerne vorab einen Gratis-Kostenvoranschlag an, um die voraussichtlichen Kosten zu erfahren.