Ehegatte verweigert die Zustimmung zur Scheidung

• Eine vorzeitige Scheidung kommt gegen den Willen Ihres Ehepartners in Betracht, wenn Ihre Lebensumstände einen Härtefall begründen.
• Eheliches Fehlverhalten des Antragstellers ist kein Grund für den Ehepartner, sich der Scheidung rechtmäßig entziehen zu können.
• Verweigert Ihr Ehepartner die Scheidung aus anderen Gründen, sollten Sie so darauf reagieren, dass Sie seine Vorbehalte möglichst entkräften.

Im Normalfall, der zugleich der Idealfall ist, beantragt ein Ehepartner die Scheidung, der andere stimmt zu. Bei dieser einvernehmlichen Scheidung werden Sie nach Ablauf des Trennungsjahres problemlos geschieden.

Ihr Partner ist nicht verpflichtet, Ihrem Wunsch nach Scheidung bedingungslos zuzustimmen. Er hat das gute Recht, die Scheidung zu verweigern. Er kann Ihre Scheidung aber nicht auf Dauer verhindern. Spätestens, wenn Sie drei Jahre getrennt voneinander gelebt haben, werden Sie geschieden. Ihr Ehepartner hat dann im Regelfall keine Möglichkeit mehr, sich gegen die Scheidung zur Wehr zu setzen. Dabei spielt auch keinerlei Rolle, ob der Partner Ihnen ein eheliches Fehlverhalten vorwirft und aus diesem Grund glaubt, die Scheidung verweigern zu können. Grund für die Scheidung ist allein der Umstand, dass Ihre Ehe gescheitert ist. Man spricht hierbei auch vom Zerrüttungsprinzip.

In der Regel werden Sie spätestens nach Ablauf von drei Jahren geschieden. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Das Gesetz bestimmt in § 1568 BGB eine Härteklausel. Demnach kann der Partner in bestimmten Fällen die Scheidung zumindest verzögern. Endgültig verhindern kann er oder sie die Scheidung in der Regel nicht.

Ihr Partner kann Ihre Scheidung verzögern, wenn und solange die Aufrechterhaltung Ihrer Ehe im Interesse Ihrer minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Ein solcher Härtefall kann mithin auf psychische Faktoren in der Persönlichkeit des Kindes gestützt werden. Würde diese durch die Scheidung voraussichtlich so sehr in Mitleidenschaft gezogen, dass das Kindeswohl gefährdet wäre, könnte der Ehepartner die Scheidung tatsächlich verzögern. Auch bei einer ernstzunehmenden Suizidabsicht des Kindes könnte die Kinderschutzklausel zur Anwendung kommen.

Da der Gesetzestext ausdrücklich von einer Ausnahme spricht, stellt die Kinderschutzklausel hohe Anforderungen. Verweigert der Ehepartner im Hinblick auf die Kinderschutzklausel die Scheidung, müssten Sie dem Gericht darlegen, dass Ihr Kind durch die Klausel gerade nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Dass Kinder durch die Scheidung der Eltern psychisch belastet werden, ist allein noch kein Grund, die Scheidung zu verweigern. In der Praxis wird das Familiengericht einen Sachverständigen einbeziehen. Fälle dieser Art sind in der Praxis aber eher selten.

Ihr Ehepartner kann Ihrem Scheidungswunsch entgegentreten und die Scheidung verzögern, wenn diese aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung Ihrer Ehe auch unter Berücksichtigung Ihrer Belange ausnahmsweise geboten erscheint. Zweck der Vorschrift ist, dem Ehepartner Zeit zu geben, sich auf die Scheidung einzustellen. Allerdings gewährt die Vorschrift nur einen zeitlich begrenzten Bestandsschutz der Ehe.

Umstände, die durch die Trennung und Zerstörung des ehelichen Verhältnisses eingetreten sind, bleiben außer Betracht. Das Gesetz mutet einem Ehepartner grundsätzlich zu, die mit einer Scheidung einhergehenden seelische Belastung auch dann hinzunehmen, wenn er sich mit der Scheidung nicht abfinden zu können glaubt. Die Ehegattenschutzklausel greift auch dann nicht, wenn es Möglichkeiten gibt, die Situation für den Ehepartner abzumildern. Die Zurückweisung Ihres Scheidungswunsches muss das einzige probate Mittel sein, um den Partner vor einer für ihn durch die Scheidung ansonsten entstehenden unerträglichen Lage zu bewahren.

Verweigert der Ehepartner im Hinblick auf die Ehegattenschutzklausel die Scheidung, müssen Sie dem Gericht darlegen und beweisen, dass Ihr Ehepartner durch die Scheidung gerade nicht unzumutbar belastet werden würde. Auch in diesen Fällen wird im Regelfall ein Sachverständiger hinzugezogen.

Verweigert der Partner die Zustimmung zur Scheidung, hat er dafür meist irgendwelche Gründe. Es versteht sich, dass Sie sich strategisch und menschlich danach ausrichten sollten, dass Sie diese Gründe erkennen und Lösungen finden, die Ihren Partner veranlassen, der Scheidung trotz eventueller Vorbehalte zuzustimmen.

Viele Trennungen verlaufen schmerzvoll. Die Kommunikation unter den Partnern leidet. Man fühlt sich sprachlos. Trotzdem sollten Sie nach Ablauf einer „Trennungstrauerphase“ versuchen, den Gesprächsfaden zum Partner wieder aufzunehmen. Wer miteinander spricht, verhandelt und erkennt, was den anderen bedrückt und was konkret die Scheidung blockiert. Auch wenn Sie emotionale Vorbehalte haben, sollten Sie über Ihren Schatten springen. Jedes konstruktiv geführte Gespräch schafft Probleme beiseite. Wenn Sie nicht miteinander sprechen, lösen Sie keine Probleme. Schließlich geht es darum, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft abzuwickeln. Dazu sind Sie aufeinander angewiesen.

Anwälte sind das Sprachrohr, wenn Sie nicht mehr miteinander sprechen können. Aber auch der beste Anwalt kann die Gefühle und emotionalen Vorbehalte Ihres Ehepartners bei der Scheidung nicht aus dem Weg räumen, wenn er nur Schriftsätze formuliert. Deren Inhalt kann noch so vorteilhaft erscheinen. Wenn der Partner nicht will, erreichen Sie auf diesem Weg nicht unbedingt Ihr Ziel. Sie tun sich selbst einen großen Gefallen, wenn Sie versuchen, direkt mit Ihrem Ehepartner zu kommunizieren und sich nicht ausschließlich über Ihre Anwälte miteinander auszutauschen. Der direkte menschliche Kontakt ist der beste Weg, Lösungen zu finden.

Haben Sie gemeinsame Kinder, sollten Sie Ihre Kinder soweit wie möglich aus Ihrer Scheidung heraushalten. In vielen Scheidungen verweigert ein Ehepartner dem anderen den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Allein diese Weigerung ist Grund dafür, dass der Partner umgekehrt die Scheidung verweigert. Machen Sie also Ihre Kinder nicht zum Spielball Ihrer Interessen. Berücksichtigen Sie, dass jeder Ehepartner ein gesetzlich verbrieftes Recht darauf hat, als Elternteil den Umgang mit seinem Kind zu pflegen. Umgekehrt hat auch Ihr Kind ein gesetzliches Recht auf Umgang mit jedem seiner Elternteile. Sie sollten diese gesetzlichen Vorgaben, die auch mit der moralischen Wertung des Gesetzgebers einhergehen, nicht ignorieren. Streiten Sie also nicht über die Kinder. Sie verbessern damit Ihre Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung erheblich.

Vielleicht verweigert der Ehepartner die Scheidung aus Kostengründen. Steht nämlich die Regelung einer Scheidungsfolge zur Debatte (z.B. Zugewinnausgleich), verursachen Sie hohe Verfahrenskosten, wenn Sie sich wegen der Scheidungsfolgen vor Gericht auseinandersetzen und den Richter entscheiden lassen. Besser ist es, wenn Sie die Scheidungsfolgen außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. Damit ermöglichen Sie die einvernehmliche Scheidung und erreichen bestenfalls die Zustimmung Ihres Ehepartners.

Grund für die Weigerung des Partners kann auch sein, dass er im Hinblick auf die Scheidung die eine oder andere Scheidungsfolge geregelt wissen möchte. Solange es keine Regelung gibt, will er der Scheidung nicht zustimmen. Natürlich könnten Sie die Regelung einer Scheidungsfolge auch gerichtlich beantragen. Ihre Scheidung würde dann streitig verlaufen und die Einbeziehung von zwei Rechtsanwälten bedingen. Vielleicht kommen Sie Ihrem Ehepartner insoweit entgegen, als Sie sich bereit zeigen, die regelungsbedürftige Scheidungsfolge außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln und zu dokumentieren. Um Rechtssicherheit zu schaffen, müssen Scheidungsfolgenvereinbarungen im Regelfall notariell beurkundet werden. Alternativ könnten Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung auch im mündlichen Scheidungstermin dem Richter ins Protokoll diktieren. In beiden Fällen ist die Vereinbarung rechtsverbindlich. Beide Partner hätten dann eine rechtssichere Perspektive.

Vielleicht verweigert der Partner die Scheidung nur deshalb, weil er nach der Scheidung für sich selbst keine Perspektive mehr sieht, sich einsam, verlassen und enttäuscht fühlt. Scheidung bedeutet nicht, dass Sie sich nicht mehr in die Augen schauen. Konstruktiv kann sein, dass Sie eine neue Basis finden, wie Sie künftig miteinander umgehen. Bestenfalls bleiben Sie Freunde und stehen sich im Leben bei. Vor allem dann, wenn Sie gemeinsame Kinder haben, kann es ausgesprochen hilfreich sein, den Partner in die Erziehung und Entwicklung der Kinder einzubeziehen. Geteilte Verantwortung ist halbes Leid. Als Elternteil stehen Sie allein oft gegenüber dem Kind auf verlorenem Posten. Der andere Elternteil hat dann vielleicht eine weitaus größere Einflussmöglichkeit. Gemeinsam klären Sie die Situation leichter.

Es gibt im Scheidungsverfahren keinen gemeinsamen Anwalt. Rechtsanwälten ist es aus standesrechtlichen Gründen verboten, widerstreitende Interessen von Ehepartnern zu vertreten. Auch wenn Sie sich im Grunde einig sind und sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, sind Sie potentielle Gegner. Gehen Sie gemeinsam zum Anwalt, können Sie noch gar nicht zuverlässig wissen, ob Sie sich wirklich in allen Punkten einig sind oder ob es noch Klärungsbedarf gibt, aus dem sich gegenteilige Interessen ergeben könnten. Der Anwalt müsste Sie sofort aufklären, dass er nur eine Partei vertreten kann.

Es braucht nicht verschwiegen zu werden, dass Anwälte mehr Geld verdienen, wenn sie die Scheidung als streitige Scheidung führen und auch Scheidungsfolgen gerichtlich verhandeln und durch das Gericht entscheiden lassen. Wenn sich Ihr Ehepartner allein dadurch herausgefordert fühlt und deshalb die Scheidung verweigert und eigentlich eine einvernehmliche Scheidung wünscht, sollten Sie überlegen, den Anwalt zu wechseln. Sie können den Anwaltsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Nach der Kündigung oder parallel dazu können Sie einen neuen Anwalt beauftragen, mit dem Ziel, Ihre Scheidung möglichst einvernehmlich und damit auch kostengünstig und zügig abzuwickeln.

Zur Eheschließung benötigen Sie natürlich immer Ihren Partner. Für die Scheidung ist es dann sehr hilfreich, wenn der Ehepartner zustimmt. Wenn der Partner Ihrem Scheidungswunsch nicht zustimmt, sollten Sie versuchen, die Gründe herauszufinden und Ihr Verhalten und Ihr Handeln danach auszurichten. Wie bei der Eheschließung kommt es auch bei der Scheidung im Regelfall auf die konstruktive Mitwirkung beider Parteien an. Geben Sie sich keinesfalls der Illusion hin, das Familiengericht könne alle Ihre Probleme regeln. Letztlich sind Sie derjenige oder diejenige, der die Weichen stellt.