Wem gehört das Auto?

• Je nachdem, wie Sie und Ihr Ehepartner das Fahrzeug während Ihres ehelichen Zusammenlebens genutzt haben, zählt es als Hausrat oder fällt in den Zugewinnausgleich.
• Gehört Ihnen Ihr Auto nachweislich allein, ist es im Regelfall kein Haushaltsgegenstand und unterliegt nicht der Hausratsverteilung bei Trennung und Scheidung.
• Haben Sie das Auto in der Ehe gemeinsam für familiäre Zwecke genutzt, zählt es als Haushaltsgegenstand und erleichtert demjenigen, der darauf angewiesen ist, womöglich den finanziellen Neubeginn.

Trennen Sie sich von Ihrem Ehepartner, ist auch der gemeinsame Hausrat aufzuteilen. Alle in Ihrem Haushalt befindlichen Haushaltsgegenstände bilden Ihren Hausrat. Haushaltsgegenstände, die einem Ehepartner allein gehören, verbleiben in seinem Eigentum. Sie unterliegen nicht der Verteilung bei Trennung und Scheidung. Gemeinsam gehörende Gegenstände hingegen zählen jedoch zum Hausrat und sind damit bei Trennung und Scheidung einem Ehepartner zuzuteilen. Bei Fahrzeugen kommt es also darauf an, ob diese Alleineigentum eines Ehepartners sind oder ob sie gemeinsam genutzt werden und damit als Haushaltsgegenstand der Verteilung des Hausrats unterliegen.

Die Tatsache, dass Sie in den Fahrzeugpapieren als Halter eingetragen sind, belegt lediglich, dass das Fahrzeug auf Ihren Namen zugelassen ist. Damit beweisen Sie aber noch nicht, dass Sie auch der Eigentümer sind. Auch die Tatsache, dass Sie das Fahrzeug auf Ihren Namen haftpflichtversichert haben, ist noch kein Beleg für Ihr alleiniges Eigentum. Die Zulassung auf Ihren Namen kann interne familiäre Gründe haben, wenn Ihr Ehepartner vielleicht Ihre Bonität ausnutzt, um den Kaufpreis für das Fahrzeug zu finanzieren. Tatsächlich wollte aber er/sie der Eigentümer sein.

Eigentümer des Fahrzeugs ist allem Anschein nach derjenige, der das Fahrzeug gekauft hat. Stehen Sie im Kaufvertrag, deutet dies auf Ihr Eigentum hin. Auch die Tatsache, dass Sie das Fahrzeug mit eigenem Geld bezahlt haben, ist ein Eigentumsbeleg. Es ist also zu klären, wer beim Kauf Eigentum erwerben sollte. Soweit es keine klaren Absprachen gegeben hat, spielen folgende Kriterien eine Rolle:

• Nutzen Sie das Fahrzeug für überwiegend berufliche Zwecke, ist es im Regelfall kein Haushaltsgegenstand und zählt nicht zum Hausrat. Es soll im Regelfall in Ihrem alleinigen Eigentum stehen.
• Gleiches gilt, wenn Sie das Fahrzeug überwiegend nutzen, beispielsweise weil Ihr Ehepartner selbst keinen Führerschein hat oder so gut wie überhaupt nicht damit fährt.
• Hat jeder Ehepartner einen eigenen Pkw, spricht vieles dafür, dass auch jeder Ehepartner Eigentümer des eigenen Pkw ist. Beide Pkw zählen nicht zum Hausrat.
• Behaupten Sie, Ihr Ehepartner habe Ihnen den Pkw geschenkt, sind Sie beweispflichtig. In einem Fall des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 13 UF 158/16) nutzte die Frau nach der Trennung das vormalige Familienauto, das ihr Ehemann alleine bezahlt hatte. Das Gericht verpflichtete die Frau, den Pkw herauszugeben und sprach dem Mann eine Nutzungsentschädigung zu. Die Frau habe ihre Behauptung, der Pkw sei ein Geschenk gewesen, nicht beweisen können.
• Hatten Sie bereits vor Ihrer Eheschließung ein Fahrzeug und haben Sie danach ein Fahrzeug als Ersatz angeschafft, so steht auch das neue Fahrzeug in der Regel in Ihrem Eigentum.

Es kommt letztlich darauf an, ob und wie Sie Ihr Eigentum nachweisen können. Gelingt Ihnen der Nachweis nicht, müssen Sie davon ausgehen, dass das Fahrzeug im gemeinsamen Eigentum beider Ehepartner steht.

Die Aufteilung gemeinsam genutzter Gegenstände, insbesondere des Familienfahrzeugs, stellt bei Trennung und Scheidung oftmals eine Herausforderung dar. Es ist hier zwischen der Nutzung in der Trennungszeit und der Nutzung während bzw. nach der Scheidung zu unterscheiden. Wichtig ist dabei, dass rechtliche Rahmenbedingungen sowie individuelle Bedürfnisse und Vereinbarungen der Partner berücksichtigt werden, um eine faire Lösung zu finden. 

Haben Sie den Pkw bislang gemeinsam genutzt, können Sie bei der Trennung von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er Ihnen den Pkw überlässt, soweit Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation vorrangig auf die Nutzung des Fahrzeuges angewiesen sind (§ 1361a BGB). Im Streitfall entscheidet das zuständige Familiengericht.

Die Situation lässt sich vor allem dann begründen, wenn Sie für Ihre Kinder verantwortlich sind. Leben Sie auf dem Land und sind wegen des schlechten öffentlichen Nahverkehrs darauf angewiesen, Ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule oder zu Freizeitveranstaltungen zu fahren, sind Sie weitaus stärker auf den Pkw angewiesen als Ihr Ehepartner. Gleiches dürfte gelten, wenn Sie krankheitsbedingt oder wegen eines Gebrechens darauf angewiesen sind, sich nur mit einem Fahrzeug fortbewegen zu können.

Haben Sie in der Trennungszeit aufgrund Ihrer Lebenssituation den in Ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Pkw (dann zählt der PKW als Hausrat) vorrangig genutzt, können Sie bei der Scheidung zusätzlich verlangen, dass Ihr Ehepartner seinen Miteigentumsanteil auf Sie überträgt. Voraussetzung dafür ist, dass Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation in stärkerem Maße auf die Nutzung angewiesen sind als Ihr Ehepartner.

Haben Sie den Kreditvertrag für den Pkw gemeinsam unterschrieben, haften Sie im Verhältnis zur Bank auch dann, wenn Sie sich trennen und scheiden lassen. Sie haben wegen des Kreditvertrags im Verhältnis zur Bank kein „Sonderkündigungsrecht“. Sofern Ihr Ehepartner den Pkw künftig nutzt, sollten Sie im Innenverhältnis klären, dass dieser Ehepartner auch die Kreditraten übernimmt. Ist der Partner dazu nicht bereit, dürfte er Schwierigkeiten haben, bei der Scheidung ein vorrangiges Nutzungsrecht geltend zu machen und zu verlangen, dass ihm auch Ihr Miteigentumsanteil übertragen wird.

War der Pkw auf den Namen Ihres Ehepartners versichert und nutzen Sie den Pkw nach der Scheidung allein, müssen Sie den Pkw nunmehr selbst versichern. Möchten Sie den Schadensfreiheitsrabatt Ihres Ehepartners mitnehmen, kommt es auf folgende Voraussetzungen an:

• Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie das Auto tatsächlich nicht nur gelegentlich gefahren haben, sondern überwiegend genutzt haben.
• Ihr Ehepartner muss als Versicherungsnehmer der Übertragung zustimmen.

Auch wenn Sie auf die Nutzung des bislang gemeinsam genutzten Pkw angewiesen sein sollten, müssen Sie einkalkulieren, dass Sie das Fahrzeug unterhalten und eventuell auch die Kreditraten bedienen müssen. Je nachdem, wie sich die finanziellen Verhältnisse nach der Scheidung ausgestalten werden, lohnt sich eventuell ein günstigeres Modell, im Tausch gegen den früheren PKW, oder die Nutzung des ÖPNV.