Gemeinsame Verträge und Besitz

• Nicht alles, was sich an Gegenständen in Ihrem Zuhause befindet, zählt zum Hausrat. Möbel, Wäsche, Fernseher u.a. werden am besten einvernehmlich aufgeteilt, wertvolle Gemälde und ihr Verbleib nach der Scheidung jedoch in die Berechnung des Zugewinns einbezogen.
• Im Trennungsjahr kann jeder der Ehepartner in der bisherigen Bleibe weiter wohnen, solange Tisch und Bett voneinander getrennt werden. Lösungen für die Abwicklung von Wohneigentum richten sich nach dem Schuldenstand, postfinanziellen Möglichkeiten und danach, wie einvernehmlich sich beide Partner noch verstehen.
• Gemeinsam unterschriebene oder genutzte Verträge wie Elektrizität, Handy oder Versicherungen sollte jeder Ehepartner eigenverantwortlich kündigen bzw. umschreiben lassen, um Haftung oder Überversicherung zu entgehen.

Die Eheleute schaffen während der Ehe meist eine ganze Menge gemeinsam an Gegenständen an, die sie zur Führung ihres Haushalts und zur Nutzung ihrer Wohnung benötigen.

Solange die Eheleute zusammenleben, gibt es meist keinen Streit darüber, wer die Haushaltswaage und wer den Fernseher benutzen darf. Nach einer Trennung, wenn die Eheleute die Gegenstände nicht mehr gemeinsam benutzen wollen, stellt sich allerdings die Frage, wer welchen Gegenstand bis zur Scheidung und danach benutzen und behalten darf.

Zum Hausrat zählen:

• Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik wie z.B. Fernseher, Musikanlage, DVD-Player etc.
• Gemeinsame Wäsche, wie z.B. Bettwäsche, Handtücher, Sportgeräte, Bücher
• Kunstgegenstände, wie z.B. Gemälde, Plastiken, Skulpturen etc., die nicht aufgrund ihres Wertes im Safe lagern
• Familienfahrzeug (zum Einkaufen, Kinder zur Schule bringen, Urlaubsfahrten), Wohnmobil oder Wohnwagen
• Ferienhaus oder Zweitwohnung, wenn diese von beiden Ehepartnern genutzt wurde
• Haustiere

Nicht zum Hausrat zählen:

• Luxusgegenstände, die nur als Kapitalanlage dienen und deshalb besonders sicher in einem Safe aufbewahrt werden z.B. Antiquitäten, wertvolle Gemälde, Teppiche, Porzellan
• Persönliche Gegenstände eines Ehepartners, z.B. Kleidungsstücke, Schmuck, Versicherungsunterlagen, allein genutzter Pkw, Ausweise, Familienurkunden oder –andenken, Zeugnisse, Ausweise der Kinder, Musikinstrumente etc.
• Gegenstände zur Berufsausübung eines Ehepartners z.B. Computer, Berufskleidung, Fachbücher, Handwerkszeug, notwendiges Mobiliar des beruflich genutzten Arbeitszimmers
• Dinge, die ein Ehepartner nach der Trennung für seinen gesonderten Haushalt erworben hat

Beim Hausrat ist weiter nach der genauen Art zu unterscheiden:

Aller Hausrat, den die Ehepartner während der Ehe gemeinsam anschaffen, gehört ihnen auch gemeinsam. Behauptet einer der Ehepartner, dass ihm einer der Hausratsgegenstände ganz allein gehört, so muss er dies beweisen. Als Beweis reicht es nicht aus, dass der Partner behauptet, er habe den Gegenstand allein gekauft und mit seinem Geld bezahlt.

Haben Verwandte, Freunde, Bekannte oder der andere Ehepartner einen Hausratsgegenstand geschenkt, so ist davon auszugehen, dass der Gegenstand in Zukunft zum gemeinsamen Haushalt der Ehepartner gehört.

Bei Hochzeitsgeschenken geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie im Zweifel ebenfalls beiden Ehepartnern gehören. In der Praxis wird der Hausratsgegenstand jedoch meist demjenigen Ehepartner zugeordnet, aus dessen Familie oder Verwandten- bzw. Bekanntenkreis die Geschenke stammen. Nur wenn nicht mehr eindeutig ist, von wem die Geschenke stammen, werden sie beiden Ehepartnern als Eigentum zugeordnet. Alle Gegenstände, die den jeweiligen Ehepartnern vor der Ehe jeweils allein gehörten, gehören ihnen auch nach der Eheschließung weiterhin allein, außer die Ehepartner haben per Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart. Ist ein Gegenstand, der einem Ehepartner allein gehörte, während der Ehe kaputt gegangen und haben die Ehepartner dann Ersatz beschafft, so gehört dieser Ersatzgegenstand auch wieder dem Ehepartner alleine, dem vorher der ursprüngliche Gegenstand gehörte.

Bei der Aufteilung des Hausrates ist zu unterscheiden, ob der Hausrat bereits bei Getrenntleben oder erst nach der Scheidung aufgeteilt werden soll. Für die Zeit des Getrenntlebens sind für den Hausrat vorläufige Benutzungsregelungen möglich.

Für die Zeit nach der Scheidung sind endgültige Regelungen darüber zu treffen, wem die Hausratsgegenstände in Zukunft gehören sollen.

Ist einer der Ehepartner alleiniger Eigentümer eines Hausratsgegenstands, so kann er vom anderen diesen Gegenstand herausverlangen. Ausnahmsweise darf der andere diesen Hausratsgegenstand vorübergehend behalten, wenn er auf die Benutzung dieses Hausratsgegenstandes z.B. zur Betreuung der Kinder angewiesen ist. Hausratsgegenstände, die in beider Eigentum stehen, werden wertmäßig zwischen den Partnern aufgeteilt.

Können sich die Ehepartner bei der Scheidung über die Verteilung des Hausrats nicht einigen, so ist der gemeinsame Hausrat gerecht und zweckmäßig durch das Familiengericht zu verteilen.

Die Verteilung beschränkt sich auf den noch zu vorhandenen Hausrat. Eine gerechte Verteilung erfolgt in der Weise, dass beide Ehepartner etwa gleiche Werte erhalten.

Bei der Verteilung sind verschiedene Kriterien zu berücksichtigen:

• das Kindeswohl
• die Eigentumsverhältnisse
• die wirtschaftlichen Verhältnisse
• die persönlichen Verhältnisse
• eindeutiges Fehlverhalten eines Ehepartners

Nach der erfolgten Verteilung erwirbt der Ehepartner, dem der Hausratsgegenstand zugewiesen wurde, Alleineigentum und kann damit den Gegenstand vom anderen herausverlangen.

Viele Paare folgen auch heute noch einem traditionellen „Masterplan“ und setzen sich folgende Reihenfolge:

1. Kennenlernen
2. Sicher sein
3. Heiraten
4. Haus bauen
5. Kinder bekommen

Irgendwo versucht man noch das Karrieremachen unterzubringen, und Punkt 6) hieße dann Gemeinsam alt werden. Leider unterbricht die Scheidung diesen Plan oft und mischt sich nach dem vierten Schritt ein. Dann ist Eigentum bereits erworben, meist auch ein Kredit aufgenommen sowie zahlreiche gemeinsame Verträge und Versicherungen abgeschlossen. Wie kommt man daraus am besten wieder raus, bzw. im Falle der Wohnung, bleibt man drin?

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung (ETW) oder eines Hauses gibt es meist Käufer und Kreditnehmer. Das müssen nicht immer beide Ehepartner sein. Manchmal unterschreiben beide den Kaufvertrag, nur einer bezieht einen Kredit und der andere bürgt ggf. dafür. Die beste und die schlechteste Lösung nach einer Scheidung werden meist nicht angestrebt:

• Im Idealfall gibt es eine räumliche Trennung der Immobilie, die das Paar das Trennungsjahr korrekt überstehen lässt, anschließend beide weiterhin die Schuld bedienen und nach einigen Jahren das Eigentum freigekauft ist – kaum ein Paar ist derart altruistisch, da es kaum gleichwertige Haustrennungen gibt und einer sich immer benachteiligt fühlen wird.
• Der schlechteste Fall ist die Teilungsversteigerung – wenn man sich auf keinen Mittelweg einigen kann und das Haus meist unter Marktwert wieder zurückgeben muss.

Weitere, häufiger angewandte Lösungen stellen sich in einer Übertragung des Eigentümeranteils, Austragung aus dem Grundbuch oder der Vermietung der Immobilie dar. Welche Variante die beste ist, hängt neben der Bewertung Ihrer Immobilie auch vom Stand der Verschuldung ab.

Oft getrauen sich Eheleute nicht, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, da sie ja mit einem Haus vor den zuständigen Behörden als wohlhabend daständen. Dass das Haus in weiten Teilen oft noch der Bank gehört und sie zur Begleichung der Anwaltskosten keine einzelnen Teile wie den Schornstein veräußern können, fällt jedoch auch ins Gewicht. Ihr Anwalt sollte Sie zu all diesen Themen genauer beraten, auch welche Optionen es bei einem Bausparvertrag gibt.

Niemand muss in Deutschland Angst haben seinen Trennungswunsch zu äußern, da er oder sie fürchtet, sich dann auf der Straße wiederzufinden. Auch wer den Mietvertrag nicht mitunterzeichnet hat, besitzt ein Wohnrecht. Die rechtlichen Gegebenheiten verhalten sich während des Trennungsjahres anders als nach der Scheidung; dann erst klären sich die Wohnverhältnisse endgültig, aber eine Ausweisung aus der bisher gemeinsam genutzten Mietimmobilie durch einen der Ehepartner darf nicht erfolgen.

Will einer der Partner den gemeinsam signierten Mietvertrag kündigen, muss er sich an den Vermieter wenden, ob dieser mit einer Weiterführung des Mietvertrags nur mit dem verbleibenden Partner einverstanden ist. Jener Partner ist angehalten die Kündigung zu ermöglichen, d.h. entweder auch auszuziehen oder das Mietverhältnis allein neu zu begründen. Hier kommt es oft zu Verzögerungen, da die Modalitäten des Trennungsunterhalts noch nicht klar sind, mit dem die Miete bzw. zweite Hälfte der bisher geteilten Mietzahlung einer großen Wohnung nun bestritten werden muss.

Eine Entlassung aus gemeinsamen Verträgen betrifft auch Strom und Telefonie. Ändert sich der Mietvertragspartner, müssen Sie auch diese Verträge umschreiben lassen. Bestehen Sie als ausziehender Partner darauf, da Sie andernfalls, auch wenn Sie nicht Vertragspartner sind, bei Zahlungsrückständen von den Anbietern als Ehepartner in Haftung genommen werden können.

Bei der Krankenversicherung gibt es drei Monate Aufschub dafür, dass sich beide Partner oder einer (der andere bleibt im Falle gemeinsamer Kinder in der Familienversicherung) nach der Scheidung selbst versichern. Ein Wechsel des Kindes in die gesetzliche Krankenkasse, wenn ein Sorgeberechtigter auch dort versichert ist, ist nunmehr möglich.

Bei der Hausratsversicherung sollten neben den Angaben zur Größe der neuen Wohnung auch geminderte Vermögenswerte geltend gemacht werden, da der Ex-Partner ggf. Schmuck aus dem Hausrat herausverlangt hat, der bei gleicher Deckungssumme nun zu einer Überversicherung führen würde.

Viel zu tun? Ja, das ist es. Mit fortschreitender Digitalisierung wird in Zukunft jedoch manches einfacher, sodass die Kündigung eines Vertrages bald auch für weitere Verträge gelten könnte. Bis dahin steht über dieser Arbeit natürlich die Motivation, sich nach der Abwicklung allen Papierkrams wieder frei und unabhängig zu fühlen.