Scheidung ohne Versorgungsausgleich?

• Vermeiden Sie gängige Fehler bei der Scheidung und informieren sich rechtzeitig über die Scheidungsfolgen. Neben der Aufteilung der Rentenanwartschaften müssen Sie z.B. auch den Zugewinnausgleich klären.
• Für bestimmte Fälle können Sie den Versorgungsausgleich ausschließen, sofern beide Ehepartner sich im Alter trotzdem noch versorgen können.
• Gelingt es nicht, den Versorgungsausgleich zu verhindern, sollten Sie sich informieren, welche Versorgungen ausgeglichen werden müssen und welche vom Ausgleich ausgeschlossen sind.

Die größte Bedeutung in der Praxis hat die sogenannte allgemeine Härteklausel. Demnach muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, wenn die Inanspruchnahme eines der beiden Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse und des Erwerbs während der Ehe grob unbillig wäre.

Dieses ist in folgenden Fällen anerkannt:

• Im Versorgungsfall hat der Berechtigte höhere Anrechte als der Verpflichtete.
• Der eine Ehegatte ist nur deswegen berechtigt, weil er im Gegensatz zum anderen Ehegatten in der Ehezeit noch in der Ausbildung war oder sich bereits im Ruhestand befindet.
• Wenn die Ehefrau willentlich dem Ehemann ein Kind unterschiebt, welches von einem anderen Mann ist.
• Auch ein sexueller Missbrauch eines gemeinsamen Kindes oder eine sonstige schwere Straftat kann zum Entfallen des Versorgungsausgleichs führen.

Hiervon werden nur die Vereitelungshandlungen des Berechtigten erfasst, nicht die des Verpflichteten. Da nur in den allerseltensten Fällen der Berechtigte seine Ansprüche selbst vereitelt und sich letztlich damit selbst schädigt, hat dieser Ausschlusstatbestand in der Praxis so gut wie keine Bedeutung.

Eine Vereitelung eigener Versorgungsanrechte liegt z.B. vor, wenn in einer Haushaltsführungsehe der den Haushalt führende Ehegatte darauf vertraut, dass der andere Ehegatte ihn weiter versorgt und deshalb keine Beschäftigung aufnimmt.

Dieser Tatbestand hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Häufig ist dieses der Fall, wenn einer der Ehegatte Alkoholprobleme hat oder eine neurotische Störung ärztlich nicht behandeln lässt und so nicht zum Unterhalt der Familie durch Berufstätigkeit oder Haushaltsführung beitragen kann.

Wenn der Berechtigte stirbt, ohne dass er oder seine Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich eine Rente bezogen haben, entfällt die Kürzung rückwirkend, so dass an den lebenden Ehegatten die Rente nachgezahlt werden muss.

Solange der berechtigte Ehegatte keine Rente aus dem Versorgungsausgleich bezieht und vom pflichtigen Ehegatten Unterhalt verlangen kann, entfällt die Kürzung des Versorgungsausgleichs.

Da es beim Versorgungsausgleich um Ihre Versorgung im Alter geht, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen. Wir arbeiten bundesweit mit erfahrenen Kooperationspartnern zusammen und helfen Ihnen gerne spezifisch beim Versorgungsausgleich, aber auch bei der Abwicklung des übrigen Scheidungsverfahrens weiter.