Wie Versorgungsausgleich ausschließen?

• Bei einer Scheidung ohne Versorgungsausgleich, etwa bei einer kurzen Ehe ohne Kinder zwischen zwei berufstätigen Ehepartnern, werden die Rentenanwartschaften nicht zwischen den Ehepartnern aufgeteilt.
• Damit entfällt die Berechnungder während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Rente und Sie müssen auch nicht prüfen, welche Arten der Altersvorsorge in den Versorgungsausgleich fallen.
• Lassen Sie sich von Ihrem Scheidungsanwalt bzw. Ihrer Scheidungsanwältin beraten, bevor Sie sich auf einen Ausschluss des gesamten Ausgleichs oder einzelner Versorgungen einlassen und klären auch die übrigen Scheidungsfolgen.

Nach § 1408 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben die Ehegatten die Möglichkeit, die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der notariellen Vereinbarung ganz oder teilweise auszuschließen. Der Versorgungsausgleich kann auch teilweise ausgeschlossen werden, insbesondere kann nur ein Ausgleich von bestimmten Anwartschaften ausgeschlossen werden.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch notarielle Vereinbarung kann auch noch während des laufenden rechtshängigen Ehescheidungsverfahrens beurkundet und dem Gericht vorgelegt werden.

Im Zusammenhang mit der Scheidung haben Sie die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Ein Ausschluss ist insbesondere dann möglich, wenn

• die Eheleute nur kurz verheiratet waren,
• keine Kinder haben
• und beide berufstätig sind.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht. Das Familiengericht wird der Vereinbarung nur dann zustimmen, wenn durch die Vereinbarung die Vermögensinteressen der Parteien hinreichend gewahrt sind und die Altersversorgung des verzichtenden Ehegatten nicht erheblich gefährdet wird.

Wenn der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durch einen gerichtlichen Vergleich ausgeschlossen werden soll, muss jeder der Ehegatten vor Gericht anwaltlich vertreten sein. Wenn sich die Ehegatten vor Gericht geeinigt haben, findet hier noch die Inhalts-und Ausübungskontrolle durch das Gericht statt. Hierbei überprüft das Gericht, ob der berechtigte Ehegatte im Fall des Alters und der Invalidität gesichert ist und ob der Ausgleich nach Art und Höhe angemessen ist.

Sobald der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu einer erheblichen Benachteiligung des einen Ehegatten führt, wird das Gericht dem Ausschluss nicht zustimmen und, in der Regel, die Ausführung anordnen.

Beim Versorgungsausgleich geht es um Ihre Versorgung im Alter. Daher sollten Sie nicht voreilig einen Ausschluss vereinbaren. Zwar prüft das Gericht den Verzicht, jedoch lassen sich unnötige Kosten vermeiden, indem Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen und eine wohlbedachte, rechtlich geprüfte Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.