Scheidung nach kurzer Ehe

• Eine Ehe von kurzer Dauer wird dem Grundsatz nach genauso beurteilt wie jede andere Ehe auch. Eine Annullierung allein wegen des kurzzeitigen Zusammenlebens kommt nicht in Betracht. Sie müssen sich auf den Weg der ganz normalen Scheidung verweisen lassen.
• Soweit es um Unterhaltsansprüche des Ehepartners geht, kann jedoch der Unterhalt bei einer Ehe von kurzer Dauer vollständig versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden.
• Ehen von kurzer Dauer wirken sich beim Versorgungsausgleich insoweit aus, als dieser nicht durchgeführt zu werden braucht, es sei denn, ein Ehepartner besteht auf die Durchführung.

Ihre Ehe ist ein Vertrag auf Lebenszeit. Wenn Sie eine Probezeit benötigt hätten, müssten Sie sich auf die Möglichkeit der Verlobung verweisen lassen. Da Sie nun aber verheiratet sind, ist Ihre Ehe dem Gesetz nach auf Lebenszeit geschlossen.

Sie hätten auch nicht die Option gehabt, die Ehe unter einer Zeitbestimmung abschließen zu können (§ 1311 BGB). Wenn Sie also bei der Trauung erklärt hätten, Sie fürchten das „verflixte siebte Ehejahr“ und wollten deshalb höchstens sieben Jahre Zeit miteinander verbringen, hätte der Standesbeamte die Trauung ablehnen müssen. Dies hindert Sie natürlich nicht daran, direkt am Morgen nach der Hochzeitsnacht die Scheidung zum Ziel all Ihrer Wünsche zu machen. Waren Sie zumindest eine kurze Zeit verheiratet, gibt es eine Reihe von Aspekten, die bei einer Ehe von kurzer Dauer eine Rolle spielen. Auf jeden Fall müssen Sie davon ausgehen, dass auch eine Ehe von kurzer Dauer so beurteilt wird, wie eine Ehe, die längerfristig Bestand hatte.

Eine Ehe von kurzer Dauer, bei der Sie vielleicht das Gefühl haben eine völlige Fehlentscheidung getroffen zu haben, ist kein Grund die Ehe zu annullieren. Sie können Ihre Ehe nicht annullieren lassen, nur weil diese von kurzer Dauer war und Sie nur kurzzeitig miteinander verheiratet waren.

Eine Annullierung, sprich Aufhebung der Ehe, erlaubt das Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu müssten Sie vortragen, dass Sie nachweislich geistig unzurechnungsfähig waren, Ihr Partner Sie zur Eheschließung gezwungen hat oder Sie bei der Trauung erst 15 Jahre alt gewesen sind. Eheliches Fehlverhalten ist jedenfalls kein Grund, eine Ehe zu annullieren. Sie werden sich im Regelfall also auf den Weg der ganz normalen Scheidung verweisen lassen müssen.

Das Gesetz spricht im Unterhaltsrecht die „Ehe von kurzer Dauer“ an. Wann eine Ehe von kurzer oder von längerer Dauer ist bzw. war definiert das Gesetz nicht. Es gibt auch keinerlei Vorgaben bis zu welcher Dauer eine Ehe als kurz zu bezeichnen ist. Die Beurteilung kann immer nur im Einzelfall erfolgen. Die Rechtsprechung bejaht eine Ehedauer von bis zu zwei Jahren regelmäßig als kurz und geht bei Ehen von über drei Jahre davon aus, dass diese nicht mehr von kurzer Dauer waren (BGH FamRZ 1999, 712). Je nachdem kann aber auch eine fünf Jahre andauernde Ehe immer noch als Ehe von kurzer Dauer beurteilt werden (BGH FamRZ 1987, 463).

Die Gerichte prüfen dabei folgende Merkmale:

• Inwieweit haben Sie Ihre Lebensführung aufeinander abgestellt?
• Wie war das Maß der Verflechtung Ihrer Lebenssituation und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Abhängigkeit des unterhaltsberechtigten Ehepartners?
• Inwieweit haben Sie Ihre gemeinschaftlichen Lebensziele aufeinander abgestellt?
• Inwieweit hat ein Ehepartner seinen Beruf aufgegeben, um sich im Interesse des Partners der Haushaltsführung und gegebenenfalls der Kindererziehung zu widmen?
• Auf die Dauer Ihres tatsächlichen Zusammenlebens kommt es nicht an. Auch wenn Sie und Ihr Partner bereits seit zehn Jahren ein Paar sind, jedoch davon aber nur zwei Jahre verheiratet waren, kann Ihre Ehe dennoch von kurzer Dauer gewesen sein.
• Unbeachtet bleibt zudem, ob Ihre Ehe durch ständige streitige Auseinandersetzungen geprägt war.
• Es kommt nicht darauf an, ob Sie im fortgeschrittenen Alter geheiratet haben und sich dann kurzzeitig wieder scheiden lassen. Auch dann ist Ihre Ehe von kurzer Dauer.
• Es ist unbeachtlich, ob Ihre Ehe kinderlos geblieben ist oder Sie gemeinsame Kinder haben.

War Ihre Ehe nur von kurzer Dauer, kann dieser Umstand Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch beim Ehegattenunterhalt haben. Bei einer kurzen Ehe besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass Sie keinen Unterhaltsanspruch haben, Sie nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind oder der Unterhaltsanspruch herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist (§ 1579 Nr. 1 BGB). Voraussetzung ist, dass eine Unterhaltspflicht in der gegenseitigen Interessenabwägung dazu führt, dass es nicht gerechtfertigt wäre, eine Unterhaltspflicht oder einen Unterhaltsanspruch anzunehmen. Mithin stellt das Gesetz darauf ab, inwieweit Sie als unterhaltsberechtigter Ehepartner wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen können.

Waren Sie sich mit Ihrem Ehepartner einig, dass Sie keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollten, haben Sie wahrscheinlich eine Scheinehe geschlossen. Scheinehen werden gerne auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgerichtet, weil der ausländische Ehepartner nach drei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland erreicht. Da damit das Ziel der Scheinehe erreicht ist, streben die Partner meist die Scheidung an.

Auch wenn eine Scheinehe im Regelfall nur auf eine kurze Dauer angelegt ist, ist die Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörden, aber auch auf Ihren Antrag oder den Antrag Ihres Scheinehepartners durch Beschluss des Familiengerichts aufhebbar. Allerdings wird die Ehe nur für die Zukunft aufgelöst. Ansonsten wird die Ehe so abgewickelt, wie sie bestanden hat. Sie müssen also damit rechnen, dass Ihr Scheinehepartner einen Zugewinnausgleich fordert, der Versorgungsausgleich stattfindet und Sie für ein gemeinsames Kind Kindesunterhalt leisten müssen.

Soweit Ihre Scheinehe den Zweck hatte Ihrem Partner eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beschaffen, riskieren Sie, dass Sie sich wegen des Einschleusens von Ausländern oder für den Fall bewusst falscher Angaben zur Erlangung des legalen Aufenthalts in Deutschland strafbar machen.

Liegt die Dauer Ihrer Ehe unter drei Jahren, wird nicht automatisch von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchgeführt. Nur auf Antrag einer der Ehegatten würde dann der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Grund ist, dass der Gesetzgeber beim Versorgungsausgleich davon ausgeht, dass die Ehepartner über einen längeren Zeitraum füreinander gesorgt haben und es deshalb bei der Scheidung gerechtfertigt erscheint, die während der Ehe erworbenen unterschiedlich hohen Rentenanwartschaften untereinander so auszugleichen, dass jeder Ehepartner gleichermaßen profitiert.

> Wie den Versorgungsausgleich ausschließen?

Auch wenn Sie nur kurz verheiratet waren und Ihre Scheidung nach kurzer Zeit in die Wege leiten, hat der Ehepartner Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Eine kurze Ehe wirkt sich insofern aus, dass der Vermögenszuwachs der Ehepartner in der Ehe geringer ausfallen dürfte, als wenn die Ehepartner viele Jahre miteinander verheiratet gewesen wären. Insoweit dürfte der Zugewinnausgleich eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Haben Sie in der Ehe ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht, beurteilt sich das Sorgerecht und Umgangsrecht nach den gleichen Regeln und Grundsätzen, wie wenn Sie nach einer langen Ehedauer auseinandergehen. Das Sorgerecht für das gemeinsame Kind besteht auch nach der Trennung und Scheidung unverändert fort. Lediglich in alltäglichen Angelegenheiten des Kindes dürfen Sie als betreuender Elternteil allein Entscheidungen treffen. Nur in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung, die die Entwicklung und Persönlichkeitsbildung des Kindes betreffen, müssen Sie die Zustimmung Ihres gleichfalls sorgeberechtigten Ehepartners einholen.

War Ihre Ehe nur von kurzer Dauer dürfte Ihr gemeinsames Kind noch ein Kleinkind sein. Zwar hat der nicht betreuende Elternteil ein Umgangsrecht mit dem Kind, muss aber Rücksicht darauf nehmen, dass das Kleinkind den betreuenden Elternteil als alltägliche direkte Bezugsperson wahrnimmt. Es dürfte dem Kleinkind nur in Maßen zumutbar sein, seine gewohnte Umgebung, wenn auch nur für kurze Zeit, verlassen zu müssen und in diesem Zeitraum von dem umgangsberechtigten Elternteil betreut zu werden. Ansonsten besteht das Umgangsrecht uneingeschränkt. Mit Rücksicht auf das Wohl des Kleinkindes sollte der nicht betreuende Elternteil jedenfalls Rücksicht darauf nehmen, dass das Kleinkind aufgrund seiner Entwicklungsstufe entsprechend betreut werden sollte.

> Welche Betreuungsmodelle gibt es?

Auch wenn Sie sich einvernehmlich scheiden lassen, brauchen Sie im Hinblick auf Ihre Rechte und Pflichten bei der Scheidung auf die Regelung von Scheidungsfolgen nicht zu verzichten. Eventuelle Scheidungsfolgen regeln Sie nämlich am besten kostengünstig und zügig außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Im Regelfall müssen Sie eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkunden lassen. Alternativ kommt in Betracht, Vereinbarungen über Scheidungsfolgen im mündlichen Scheidungstermin ins Protokoll des Richters zu diktieren. In beiden Fällen ist die Scheidungsfolgenvereinbarung rechtlich verbindlich.

War Ihre Ehe nur von kurzer Dauer ändert dies nichts daran, dass Ihre Scheidung nach den gleichen Grundsätzen abgewickelt wird, wie wenn Sie eine längere Zeit miteinander verheiratet gewesen wären. Sie sind gut beraten, Ihre Situation nicht noch dadurch zu verkomplizieren, dass Sie sich streitig scheiden. Vielmehr sollte es ein Gebot der Vernunft sein, sich im gegenseitigen Einvernehmen zu trennen und das, was Sie sich in dieser kurzen Zeit gemeinsam aufgebaut haben, nach vernünftigen Erwägungen abzuwickeln.