Verfahrenskostenvorschuss vom Ehepartner

• Prozesskostenvorschuss und Verfahrenskostenvorschuss sind im Grunde das Gleiche. Da die Scheidung in einem Verfahren und nicht in einem Prozess abgewickelt wird, lautet die richtige Bezeichnung für Vorschuss in einer scheidungsrechtlichen Angelegenheit „Verfahrenskostenhilfe“.
• Verfahrenskostenvorschuss ist Teil der Unterhaltspflicht von Ehepartnern. Er kann auch für die Durchführung der Scheidung oder die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden.
• Können Sie die Scheidung einvernehmlich abwickeln und Fragen des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs außergerichtlich klären, fallen die Scheidungskosten insgesamt geringer aus als bei einer streitigen Scheidung. Weitere Kosten, sowie Zeit und Nerven können Sie mit der Online-Scheidung sparen.

Geht es um die Scheidungskosten, wird gerne vorschnell staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragt. Der Antrag auf Bewilligung von staatlicher Verfahrenskostenhilfe setzt aber eine Vorprüfung voraus.

Sie erhalten staatliche Verfahrenskostenhilfe, wenn Sie „bedürftig“ sind. Sie gelten als bedürftig, wenn Sie die Verfahrenskosten für Ihr Scheidungsverfahren nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Haben Sie ein relativ geringes Einkommen, verdienen überhaupt kein eigenes Geld, sind Sie arbeitslos oder leben von Hartz IV oder Sozialhilfe, übernimmt die Gerichtskasse nach der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entweder ratenfrei oder gegen Zahlung von Raten alle Gerichts- und Anwaltskosten für Ihr Scheidungsverfahren.

Aber: Soweit sich eine Unterhaltspflicht Ihres Ehepartners begründen lässt, ist die staatliche Verfahrenskostenhilfe nachrangig. Jetzt kommt der Verfahrenskostenvorschuss Ihres Ehepartners ins Spiel. Sie müssen vorab prüfen oder besser durch Ihren Rechtsanwalt bzw. Ihre Rechtsanwältin prüfen lassen, ob Ihnen gegenüber Ihrem Ehepartner ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht oder nicht. Je nach Ergebnis, müssen Sie zunächst den Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehepartner geltend machen oder, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, im nächsten Schritt Verfahrenskostenhilfe bei der Gerichtskasse beantragen.

Damit Sie persönlich unabhängig und auch in wirtschaftlich angespannten Lebensphasen wirtschaftlich handlungsfähig sind, gewährt das Gesetz einen Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenvorschuss.

Der Verfahrenskostenvorschuss ist ein Unterhaltsanspruch. Er ergibt sich daraus, dass beide Ehepartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum angemessenen Unterhalt der Familie beitragen müssen. Die Unterhaltspflicht ist Ausdruck der familiären Solidarität der Ehepartner untereinander (BGH NJW 1990, 1476). Es versteht sich, dass diese Solidarität gegenüber staatlichen Unterstützungsleistungen vorrangig ist und damit staatliche Verfahrenskostenhilfe nur dann in Betracht kommt, wenn der Ehepartner außerstande ist, den Verfahrenskostenverschluss zu leisten.

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht vornehmlich und zweifelsfrei auch im Scheidungsverfahren. Zweck des Vorschusses ist die Vorfinanzierung der Scheidungskosten, die durch die Gebühren der Gerichtskasse und die Gebühren für den notwendigerweise beizuziehenden Rechtsanwalt entstehen.

Ihre Bedürftigkeit hängt mithin auch davon ab, ob Sie selbst Möglichkeiten haben, die Verfahrenskosten für Ihre Scheidung zu finanzieren. Deshalb müssen Sie eventuell vorhandene Vermögenswerte vorher verwerten, sofern es sich nicht nur um angemessene Rücklagen für Not- und Krankheitsfälle handelt. Ein Anspruch kann aber bestehen, wenn Sie Geld in Aktien investiert haben und Sie diese Aktien nur weit unter Wert verwerten könnten.

Die Leistungsfähigkeit Ihres Ehepartners bemisst sich danach, dass sein notwendiger Selbstbehalt gewahrt bleibt. Finanzielle Verpflichtungen sind, soweit diese ehebedingten Charakter haben, z.B. Unterhaltszahlungen für Ihr Kind, zu berücksichtigen. Auch wenn Ihr Ehepartner den Verfahrenskostenvorschuss nicht im Wege einer Einmalzahlung leisten kann, sondern nur ratenweise Geld zur Verfügung stellt, können Sie dennoch staatliche Verfahrenskostenhilfe erhalten, allerdings mit der Einschränkung, dass Sie diese ratenweise an die Gerichtskasse zurückzahlen müssen (BGH FamRZ 2004, 1633).

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist nicht allein auf Ihre Scheidung beschränkt. Sie haben auch Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss, wenn Sie für den Zeitraum Ihrer Trennung den Trennungsunterhalt oder Zugewinnausgleich geltend machen, wie auch dann, wenn Sie für Ihr minderjähriges Kind Kindesunterhalt einklagen wollen. Da in diesem Fall höhere Gebühren für Gericht und Anwalt anfallen, muss der Ehepartner auch diese Gebühren vorschießen. Soweit er sich selbst im Verfahren verteidigen möchte, benötigt er einen eigenen Rechtsanwalt, den er zusätzlich aus eigener Tasche bezahlen muss.

Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht, wenn Sie bereits geschieden sind. Ist Ihre Scheidung rechtskräftig und möchten Sie nachträglich den Zugewinnausgleich geltend machen oder fordern Sie nachehelichen Ehegattenunterhalt, ist die Unterhaltspflicht Ihres Ehepartners erloschen. Damit besteht auch kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr (Bundesgerichtshof Az. XII ZB 254/16). Das Gesetz beinhaltet nur eine Sonderregelung für die Zeit des Getrenntlebens der in diesem Zeitraum immer noch formal fortbestehenden Ehe. Die eheliche Solidarität und die darauf aufbauende Unterhaltspflicht entfallen mit der Scheidung.

Möchten Sie nach Ihrer Scheidung gegenüber Ihrem früheren Ehepartner Zugewinnausgleich einfordern, haben Sie im Fall Ihrer Wiederheirat gegenüber Ihrem neuen Ehepartner Anspruch darauf, dass er Ihnen im Rahmen seiner Unterhaltspflicht einen Verfahrenskostenvorschuss gewährt, damit Sie Ihren Anspruch gegen Ihren früheren Ehepartner einklagen können (BGH NJW 2010,372).

Gleiches gilt, wenn Sie den Unterhaltsanspruch Ihres früheren Ehepartners anzweifeln, Ihre gerichtlich festgestellte Unterhaltspflicht einschränken oder beseitigen wollen (OLG Celle FamRZ 2008, 2199) oder den Unterhaltsanspruch Ihres Kindes aus einer früheren Ehe abwehren wollen (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1744). Das gilt ferner, wenn Sie zur Vorbereitung einer streitigen Auseinandersetzung mit Ihrem früheren Ehepartner diesen auf Auskunft verklagen möchten (BGHZ 31, 384). In allen diesen Fallgestaltungen ist Ihr neuer Ehepartner in der Pflicht.

Sofern Ihr Ehepartner argumentiert, er gewähre den Verfahrenskostenvorschuss allenfalls als rückzahlbares Darlehen, können Sie entgegen, dass der Darlehensvorschuss auf der Unterhaltspflicht beruht und gerade kein Darlehen darstellt. Ein Darlehensangebot des Ehepartners erfüllt also nicht Ihren Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (OLG Frankfurt MDR 2014, 230). Der Vorschuss muss bedingungslos gewährt werden.

Am besten lassen Sie Ihren Anspruch anwaltlich prüfen. Ihre Rechtsanwältin bzw. Ihr Rechtsanwalt wird Sie beraten und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen, um den Prozesskostenvorschuss gerichtlich geltend zu machen. Denn: Sie müssen Ihren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zweifelsfrei begründen und nachweisen, dass Sie wirtschaftlich bedürftig und der Ehepartner finanziell leistungsfähig ist. Da Sie derjenige sind, der Geld einfordert, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei Ihnen.

Hilfreich ist, wenn Sie dazu in der Lage sind, anhand von Lohn- oder Gehaltsabrechnungen oder des Einkommensteuerbescheides nachzuweisen, was der Ehepartner verdient. Ansonsten sind Sie darauf angewiesen, dass Sie Ihren Ehepartner mit gerichtlicher Hilfe verpflichten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Je mehr Informationen Sie vorab zusammentragen, desto leichter und schneller kommen Sie ans Ziel.

Bestreitet der Ehepartner seine Verpflichtung, müssen Sie beim örtlich zuständigen Familiengericht klagen. Um Sie nicht auf unzumutbar lange Zeit zu vertrösten, besteht die Möglichkeit, den Anspruch durch einstweilige Anordnung geltend zu machen. Mit der einstweiligen Anordnung entscheidet das Gericht relativ kurzfristig, ob Ihnen der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht oder nicht. Wird der Anspruch im Rahmen der einstweiligen Anordnung bewilligt, können Sie sofort den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen und Ihr Scheidungsverfahren in die Wege leiten.

Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist aber, dass Sie die Dringlichkeit Ihres Scheidungswunsches darlegen. Diese Dringlichkeit dürfte nur bestehen, wenn Sie einen Härtefall nachweisen, weil Ihnen aus in der Person Ihres Ehepartners liegenden Gründen nicht zuzumuten ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Härtefälle sind aber Ausnahmefälle und bedürfen der eingehenden Beweisführung. Typische Härtefälle kommen in Betracht, wenn der Ehepartner gewalttätig ist oder Sie in unzumutbarer Art und Weise wie zum Beispiel durch eine außereheliche Beziehung demütigt.

Ihre Scheidung scheitert nicht am Geld. Sie müssen aber die vorgesehenen Wege einhalten, wenn Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen wollen. Da diese staatliche Fürsorgeleistung nur eine Ersatzfunktion hat, müssen Sie dem Gericht darlegen, dass Sie keinen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehepartner haben.