Gibt es die notarielle Beglaubigung auch online?

Es ist immer eine gute Empfehlung, eine Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen zu bewerkstelligen und dafür eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen. Ihr für die Scheidung ohnehin beauftragter Anwalt kann hierzu einen Entwurf fertigen. Haben Sie noch keinen, können Sie hier unseren Online-Scheidungsantrag ausfüllen. Darüber hinaus, um die Vereinbarung rechtssicher zu gestalten, sollte Ihre Unterschrift und die Ihres Ehepartners unter dem Entwurf notariell beglaubigt werden. Aber geht dies auch online? Wir erklären, was eine notarielle Beglaubigung ist, welchen Zweck sie hat und ob Sie diese auch online erledigen können oder die Scheidungsfolgenvereinbarung immer unter den Augen eines Notars unterschreiben müssen.

Eine notarielle Beglaubigung hat den Zweck, durch eine öffentliche Urkunde nachzuweisen,

• dass eine bestimmte Person eine bestimmte Unterschrift tatsächlich in Gegenwart des Notars geleistet hat und
• dass und wie sich der Notar von der Identität dieser Person überzeugt hat. Der Notar stellt die Identität fest, indem er sich den Personalausweis oder Reisepass zeigen lässt oder bestätigt, dass er die Person persönlich kennt.

Die Tätigkeit des Notars als Beurkundungsperson beschränkt sich also auf diese beiden Aspekte. Der Notar bestätigt mit seiner Beglaubigung ausschließlich die Echtheit einer Unterschrift. Deshalb kann die notarielle Beglaubigung einer Unterschrift nur erfolgen, wenn die zu beglaubigende Unterschrift persönlich in der Gegenwart des Notars vollzogen wurde. Eine Online-Beglaubigung ist danach nicht möglich (Details siehe weiter unten).

Eine einvernehmliche Scheidung sichern Sie am besten ab, indem Sie eventuelle Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin kann in Ihrem Auftrag den dafür notwendigen Entwurf fertigen. Ihre Unterschrift unter dem mit dem Partner verhandelten Entwurf lassen Sie dann von einem Notar beglaubigen.

Die notarielle Beglaubigung Ihrer Unterschrift ist wichtig, damit die Vereinbarung rechtsverbindlich wird. Nur dann, wenn die Vereinbarung rechtsverbindlich beurkundet wurde, ist sie auch rechtlich für jeden Partner verpflichtend. Sind darin finanzielle Aspekte geregelt (z.B. Zugewinnausgleich, Unterhalt), können Sie gegebenenfalls aus dieser Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Partner in die Wege leiten und Ihre in der Urkunde beschriebenen Ansprüche realisieren.

Jetzt kommen wir zur Kernfrage des Themas. Die Online-Beglaubigung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist dem Notar qua Gesetz untersagt. Nach § 40 Beurkundungsgesetz soll die Unterschrift nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Daran ändert auch nicht, dass nach § 39a Beurkundungsgesetz Beglaubigungen in bestimmten Fällen auch elektronisch errichtet werden können. Die notarielle Beglaubigung der Unterschriften auf einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann nach derzeitigem Beurkundungsrecht ausschließlich papiergebunden und bei persönlicher Anwesenheit der Ehegatten vor einem Notar erfolgen (Reibold, Praxis des Notariats, 12. Aufl. 2016, S. 56). Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Immobilie oder Ihren Miteigentumsanteil daran verkaufen möchten.

Die Thematik rührt daher, dass im Jahr 2022 das Online-Beurkundungsverfahren im deutschen Recht eingeführt und im August 2023 erweitert wurde. Danach können bestimmte Rechtsvorgänge im notariellen Onlineverfahren erledigt werden:

• Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft,
• einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH,
• Registeranmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister

Zur Identifizierung wird die Online-Funktion des Personalausweises genutzt, der vom Notar über das Smartphone ausgelesen wird. Das Video-Identverfahren, bei dem nur das Ausweisdokument in die Kamera gehalten wird, ist keine Option. Die online Unterschriftsbeglaubigung unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung kommt nicht in Betracht.

Unterschriftsbeglaubigung

Urkundenrollen-Nr. 1234/2023

Vorstehende, vor mir anerkannte Unterschriften der Eheleute Hans Meyer, geboren 1.1.1960 und Frau Maria Meyer, geborene Müller, geboren 1.1.1970, beide wohnhaft Hauptstraße 7, 1234 Musterstadt, beglaubigte ich hiermit. Die Eheleute Meyer haben sich durch Vorlage ihrer Bundespersonalausweise ausgewiesen.

Siegel, Unterschrift Notar

Der Inhalt der zu beglaubigenden Vereinbarung wird vom Notar nicht geprüft.

• Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen. Als Gründe kommen in Betracht, dass der Notar mit einer der Parteien verwandt oder verschwägert ist. Dann gilt es, einen potentiellen Interessenkonflikt auszuschließen.
• Es ist nicht Aufgabe des Notars, den Eheleuten eine umfassende Beratung zuteilwerden zu lassen, welche rechtliche Tragweite die Vereinbarung hat und ob der Inhalt den Interessen des einen oder anderen Ehegatten wirklich gerecht wird.
• Der Notar darf die Beglaubigung zudem ablehnen, wenn der Inhalt offensichtlich grundlegende Rechtsgrundsätze des deutschen Rechts missachtet. Sollte in der Urkunde Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Ehegattenunterhalt pauschal ausgeschlossen werden, ist im Hinblick auf eine erste Einschätzung offensichtlich, dass ein Ehepartner unangemessen benachteiligt wird. Eine derartige Vereinbarung wäre mit deutschen Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar. Der Notar dürfte und müsste die Beglaubigung Ihrer Unterschrift ablehnen.

Lassen Sie Ihre Unterschriften auf Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beglaubigen, sollten Sie mit Kosten zwischen 20 € und 70 € zuzüglich Auslagen für Kopien, Porto sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer rechnen.

Da Sie sich bei Ihrer Scheidung anwaltlich vertreten lassen müssen, ist es naheliegend, dass Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung auch durch Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin entwerfen lassen. Ihr Anwalt kennt Ihre persönlichen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am besten. Soweit Ihr Ehepartner zum Inhalt der Vereinbarung eigene Vorstellungen äußert, kann Ihr Rechtsanwalt diese Aspekte mit dem Partner verhandeln und, wenn sie sich beide einig sind, den finalen Entwurf fertigen. Gerne rufen Sie unseren InfoPoint unter 0800 34 86 72 3 an (kostenfrei!), um Ihre Scheidung oder auch Scheidungsfolgenvereinbarung in Angriff zu nehmen.