Was wird aus der Autoversicherung nach der Scheidung?

Wird eine Ehe geschieden, ist oft auch die Frage zu klären, wer das Auto und die Autoversicherung nach der Scheidung übernimmt. Probleme entstehen meist dann, wenn der Partner in der Kfz-Versicherung von einem hohen Schadensfreiheitsrabatt profitiert, während das Fahrzeug während der Ehe vom anderen Partner überwiegend genutzt wurde und der Partner genau diesen Schadensfreiheitsrabatt nach der Scheidung übernehmen möchte.

Schadensfreiheitsrabatte sind immer personengebunden. Der Rabatt steht demjenigen zu, der den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der andere Partner das Auto gefahren hat. Kommt es zur Scheidung, kann der Rabatt auch nicht unter den Ehepartnern aufgeteilt werden.

Haben Sie sich verständigt, das Auto nach der Scheidung zu übernehmen, ist zu klären, wer die Autoversicherung und den damit eventuell verbundenen Schadensfreiheitsrabatt übernimmt. Läuft die Versicherung auf Ihren Namen, ändert sich durch die Scheidung nichts. Sie bleiben weiterhin Versicherungsnehmer und zahlen die Versicherungsprämien.

Probleme ergeben sich oft dann, wenn die Kfz-Versicherung auf den Namen des anderen Ehepartners läuft und ein hoher Schadensfreiheitsrabatt besteht. Ein hoher Schadensfreiheitsrabatt ist bares Geld wert. Müssen Sie nämlich eine Kfz-Versicherung nach der Scheidung neu abschließen und versichern möglicherweise zum ersten Mal ein Fahrzeug auf Ihren eigenen Namen, zahlen Sie wahrscheinlich deutlich höhere Versicherungsprämien, als wenn Sie aufgrund eines Schadensfreiheitsrabattes in einen günstigeren Tarif eingestuft werden.

Sie könnten trotz Ihrer Trennung und Scheidung alles so belassen, wie es ist. Sie übernehmen das Auto, die Kfz-Versicherung läuft weiterhin auf den Namen des Partners. Dann übernehmen Sie allerdings das Risiko, dass der Partner die Versicherung stillschweigend kündigt, ohne Sie darüber zu informieren. Verursachen Sie einen Unfall, besteht möglicherweise kein Versicherungsschutz. Ungeachtet dessen sind Sie immer gut beraten, aufgrund der Scheidung klare Verhältnisse zu schaffen und zu vermeiden, dass wegen der Kfz-Versicherung derzeit vielleicht noch nicht vorhersehbare Probleme entstehen.

Ist der Partner mit der Übertragung der Versicherung nicht einverstanden, kann er bzw. sie die Versicherung kündigen. Sie haben den Nachteil, dass Sie die bestehende Versicherung und den eventuell bestehenden Schadensfreiheitsrabatt nicht übernehmen könnten. Sie müssen sich neu und eigenständig versichern und sich damit wahrscheinlich mit einem höheren Schadensfreiheitsrabatt begnügen.

Möchten Sie Streitigkeiten aus dem Weg gehen, könnten Sie sich auch neu versichern. Sprechen Sie mit einer Versicherung und holen sich möglichst mehrere Angebote ein, wie Sie sich nach Ihrer Scheidung in der Kfz-Versicherung möglichst günstig versichern können. Haben Sie bereits einige Jahre Erfahrung als Fahrer, werden Sie ohnehin günstiger eingestuft, als wenn Sie keine Fahrerfahrungen haben. Wichtig ist auch, ob Sie in den vergangenen Jahren unfallfrei unterwegs waren. Insoweit kann es sein, dass der Schadensfreiheitsrabatt des Partners nicht wirklich zu Buche schlägt.

Im einfachsten Fall stimmt der Partner zu, dass der Versicherungsvertrag auf Ihren Namen umgeschrieben und der Schadensfreiheitsrabatt auf Ihre Person übertragen wird.

Stimmt der Partner der Übertragung des Versicherungsantrags und des Schadensfreiheitsrabatts nicht zu, ist die Frage zu klären, ob Sie rechtlich Anspruch darauf haben, dass der Partner seine Zustimmung erklärt. Ansatzpunkt für eine solche Zustimmungspflicht ist, dass der Partner aufgrund seiner ehelichen Solidarität, die auch trotz der Scheidung fortbesteht, verpflichtet sein könnte, auf Ihr Interesse die gebotene Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht einheitlich. Überwiegend bejahen die Gerichte eine solche Zustimmungspflicht, sofern Sie …

• das Fahrzeug während der Ehe ausschließlich oder vorwiegend selbst genutzt haben und
• die Kfz-Versicherung lediglich aus formalen Gründen auf den Ehepartner abgeschlossen wurde.

Da ein Anspruch teils abgelehnt wird und teils auch eine Nutzungsquote von 90 % nicht genügen soll, erscheint es fraglich, ob Sie sich auf das Risiko einlassen sollten, die Zustimmung des Ehepartners auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts vor Gericht einzuklagen. Es könnte sich mehr empfehlen, auf das damit verbundene finanzielle und vor allem auch zeitliche Risiko zu verzichten und einen eventuell höheren Schadensfreiheitsrabatt in Kauf zu nehmen.

Eine Ausnahme besteht zudem dann, wenn der Partner bereits eine günstige Schadensfreiheitsklasse in die Ehe eingebracht hatte. Dann verbleiben die Rabatte auch bei diesem Partner. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung, auch wenn Sie das Fahrzeug in der Ehe allein gefahren haben.

Handelt es sich um Streitigkeiten bezüglich des PKW`s bei der Scheidung, gibt es im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse und den Anspruch auf den Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung keine klaren Richtlinien. Es empfiehlt sich, dass Sie sich frühzeitig informieren und anwaltlich beraten lassen. Nur so vermeiden Sie eine möglicherweise unnötige Auseinandersetzung, die Sie nicht gewinnen können, weil Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen oder weil Sie Ihren Anspruch nicht richtig begründen.