Entschädigung für langes Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Geht es um Ihr Kind, ist jeder Tag für Sie wichtig. Sind Sie auf gerichtliche Hilfe angewiesen, sollten Sie erwarten dürfen, dass Ihr Antrag zur Regelung des Umgangs oder des Sorgerechts so schnell wie möglich bearbeitet und durch das Familiengericht entschieden wird. Um im Interesse des Kindeswohls eine kurze Verfahrensdauer zu gewährleisten und damit auch Druck auf die Gerichte auszuüben, hat der Gesetzgeber das sogenannte beschleunigte Familienverfahren vorgegeben. Dauert das Verfahren trotzdem länger als zumutbar, haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Entschädigung. Um beurteilen zu können, welche Verfahrensdauer zumutbar ist, müssen Sie wissen, wie die Familiengerichte in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren vorgehen.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 155 Gesetz zum Verfahren in Familiensachen (FamFG) sind die Familiengerichte verpflichtet, in sogenannten Kindschaftssachen vorrangig und beschleunigt zu entscheiden. Es gilt das sogenannte Vorrang- und Beschleunigungsgebot.

• Kindschaftssachen sind Angelegenheiten, in denen es um den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht sowie die Herausgabe des Kindes geht oder das Kindeswohl gefährdet ist (Sorgerechtsverfahren). Das Gesetz macht genaue Vorgaben, wie die Familiengerichte auf eine Lösung hinarbeiten sollen.
• § 155 FamFG konkretisiert und verschärft den allgemein für jedes Gerichtsverfahren bestehenden Beschleunigungsgrundsatz des § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
• Das „Vorranggebot“ verpflichtet das Gericht, notfalls andere bei Gericht anhängige Rechtsfälle zurückzustellen und die betreffende Kindschaftssache vorrangig zu bearbeiten.
• Bearbeitet das Gericht Ihren Antrag dann vorrangig, muss es darüber hinaus das Verfahren beschleunigt betreiben und zügig zu einer Entscheidung kommen.

Kindschaftssachen sind vornehmlich deshalb vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten, weil nicht der Zeitverlauf über den elterlichen Streit entscheiden soll, sondern das Familiengericht. Hinzu kommt, dass der Umgang oder die Sorge für das Kind den betreffenden Elternteil emotional und persönlich meist sehr bewegt und es unzumutbar ist, wenn Sie als betroffener Elternteil sich der offensichtlich bestehenden Gleichgültigkeit oder Willkür der Gerichte ausgesetzt sehen.

Der Bundesgerichtshof hat einer Mutter eine Entschädigung in Höhe von 3.700 EUR zugesprochen. Grund war, dass die Mutter ein Umgangsrecht für ihre vier und zwei Jahre alten Kinder einklagte, die beim sorgeberechtigten Vater lebten. Erst nach vier Jahren entschied das Familiengericht über ihren Antrag. Bis dahin hatte die Mutter ihre Kinder so gut wie überhaupt nicht zu Gesicht bekommen. Der entscheidende Hemmschuh bestand darin, dass das Gericht eine Sachverständige beauftragte, die die familiären Verhältnisse prüfen sollte. Obwohl klar war, dass die benannte Sachverständige wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung kurzfristig nicht tätig werden konnte und mehr als 14 Monate bis zur Vorlage des Gutachtens vergingen, weigerte sich das Gericht, trotz Hinweises der Mutter einen anderen Sachverständigen zu bestellen.

Die Mutter war mit der benannten Entschädigung dennoch nicht einverstanden. Der Bundesgerichtshof gestand ihr daraufhin zu, dass die Entschädigung höher ausfallen müsste. Grund dafür war, dass die Kinder sehr jung waren und das zweitgeborene Kind von Anfang an nicht bei seiner Mutter leben konnte. Das Gericht sah darin wegen des fortschreitenden Zeitverlaufs die Gefahr der irreparablen Entfremdung von Mutter und Kind.

Welche Höhe als Entschädigung angemessen ist, ließ der Bundesgerichtshof jedoch offen und überließ die Entscheidung dem Oberlandesgericht in Koblenz, das zuvor mit dem Fall befasst war (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, Az. III ZR 72/20). Auf jeden Fall müsse die festgesetzte Entschädigung höher sein als die im Gesetz vorgesehene Pauschale von 1.200 EUR, die für jedes Jahr der Verzögerung festzusetzen ist.

Bearbeitet das Familiengericht Ihren Antrag in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren nur zögerlich und empfinden Sie diese Verzögerung nachweislich als Nachteil, bestimmt § 198 Abs. II GVG einen Entschädigungsanspruch. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Einen Nachteil vermutet das Gesetz bereits dann, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Die pauschale Entschädigung beträgt 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. II S. 3 GVG). Erscheint dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalles unangemessen, nicht sachgerecht, kann das Gericht einen höheren, aber auch einen niedrigeren Betrag festsetzen.

Haben Sie die Einschätzung, dass das Familiengericht nicht zügig über Ihren Verfahrensantrag entscheidet, können Sie sich gegenüber dem Familiengericht beschweren (Beschleunigungsrüge nach § 155b FamFG). Das Gericht muss dann innerhalb eines Monats über Ihren Antrag entscheiden. Hält das Gericht Ihre Rüge für begründet, muss es unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Ihr Verfahren vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Hält das Gericht Ihre Rüge für unbegründet, können Sie den ablehnenden Beschluss mit der Beschwerde anfechten. Das Familiengericht ist dann nicht mehr zuständig. Es muss die Akten vielmehr unverzüglich dem zuständigen Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vorlegen. Auch das Beschwerdegericht soll spätestens innerhalb eines Monats entscheiden.

Das Beschleunigungsgebot ist Teil des Verfahrensrechts. Sie sollten keinesfalls versuchen, nach eigener Einschätzung vorzugehen. Möchten Sie, dass Ihr Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren vorrangig und beschleunigt bearbeitet wird und steht möglicherweise ein Entschädigungsanspruch im Raum, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten und vertreten lassen.