Vorsorgeunterhalt

• Vorsorgeunterhalt wird unter den 7 Unterhaltstatbeständen nicht explizit aufgezählt und daher oft vergessen. Er ist jedoch an den Elementarunterhalt geknüpft.
• Trennen Sie sich vom Ehepartner, haben Sie bereits im Trennungsjahr Anspruch darauf, dass der Partner die Kosten für Ihre angemessene Alterssicherung übernimmt. Ihr Anspruch entsteht, wenn Ihr Scheidungsantrag dem Ehepartner zugestellt und damit rechtshängig ist.
• Die Unterhaltsberechnung hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Verlassen Sie sich keinesfalls auf einfache Unterhaltsrechner im Internet. Besser ist, wenn Sie Ihre Ansprüche nach Maßgabe Ihrer individuellen Gegebenheiten von Ihrem Anwalt oder Ihrer Anwältin im Detail berechnen lassen.

Sind Sie verheiratet, sind Sie im Hinblick auf Ihre Altersvorsorge unterhaltsrechtlich zumindest dem Grunde nach abgesichert:

• Solange Ihre Ehe besteht, ist der Ehepartner verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen. Diese Verpflichtung umfasst auch die Vorsorge für Ihre Alterssicherung (§ 1360 BGB). Details besprechen wir unten.
• Trennen Sie sich vom Partner, haben Sie ab dem Zeitpunkt, in dem Ihr Scheidungsantrag dem Partner zugestellt und damit rechtshängig wird, Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt umfasst auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für das Alter.
• Der Tag, an dem Ihr Scheidungsantrag durch die Zustellung beim Partner rechtshängig wird, ist der Stichtag für die Berechnung des Versorgungsausgleichs. Alle Rentenanwartschaften, die bis zu diesem Zeitpunkt begründet wurden, werden beim Versorgungsausgleich berücksichtigt. Rentenanwartschaften, die danach begründet werden, bleiben außen vor.
• Werden Sie geschieden und sind wirtschaftlich bedürftig, haben Sie nach der Scheidung Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Ihr Lebensbedarf umfasst neben dem Elementarunterhalt auch den Vorsorgeunterhalt (Altersvorsorgeunterhalt).

Zahlt Ihr Ehepartner Vorsorgeunterhalt, dürfen Sie die Beträge nicht für Ihren laufenden Lebensunterhalt verbrauchen. Vorsorgeunterhalt hat den Zweck, dass Sie Vorsorge für Ihr Alter betreiben können. Es ist aber Ihre Entscheidung, wie Sie die Beträge für Ihre Altersvorsorge verwenden. Sie können die Beträge in die gesetzliche oder private Rentenversicherung einzahlen, eine private Lebensversicherung abschließen oder eine andere gleichwertige Altersvorsorge betreiben.

Beachten Sie, dass Sie Ihrem unterhaltspflichtigen Ex-Partner rechenschaftspflichtig sind. Sie müssen den Partner darüber informieren, wie Sie die Beträge verwenden. Erteilen Sie keine sachgerechte Auskunft, kann der Ex-Partner die Zahlungen verweigern.

Sie erhalten den Vorsorgeunterhalt nicht automatisch mit dem nachehelichen Unterhalt. Vielmehr müssen Sie den Vorsorgeunterhalt ausdrücklich als Bestandteil Ihres Lebensbedarfs einfordern.

Im Idealfall vereinbaren Sie die Zahlungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Verweigert der Ex-Ehepartner den Vorsorgeunterhalt, können Sie den Anspruch direkt im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung im Scheidungsverbund gerichtlich geltend machen. Der Scheidungsverbund ist kostengünstiger, als wenn Sie den Vorsorgeunterhalt erst nach Abschluss Ihres Scheidungsverfahrens fordern und ein eigenständiges Verfahren betreiben.

• In einem zweiten Schritt werden entsprechende Prozentsätze der Bremer Tabelle auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet.
• Aus dem so ermittelten fiktiven Bruttoeinkommen ist der aktuell maßgebende Rentenanspruch zu berechnen.
• Der so berechnete Betrag für den Vorsorgeunterhalt ist von dem bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners abzuziehen.
• Aus der Differenz werden Elementarunterhalt und sodann der Vorsorgeunterhalt erneut ermittelt.

In einer Einverdienerehe könnte die Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts wie folgt aussehen. Dabei unterstellen wir, dass das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen 3.500 EUR beträgt und der Unterhaltsempfänger kein eigenes Einkommen hat: 

Elementarunterhalt

Ihr Anspruch auf Vorsorgeunterhalt und Unterhalt überhaupt, besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie Ihren Ehepartner auffordern Unterhalt zu zahlen. Erfahrungsgemäß ist es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden rückwirkend Unterhalt einzufordern. Wichtig ist, dass Sie Ihren Ex-Ehepartner formal richtig in Verzug setzen. Sie sollten also Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin frühzeitig darauf ansprechen, ob und inwieweit Ihnen Vorsorgeunterhalt zusteht.

Lassen Sie sich scheiden, empfiehlt sich, dass Sie alle mit Ihrer Scheidung einhergehenden Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung außergerichtlich regeln. In dieser Vereinbarung können Sie auch die Höhe und die Dauer des nachehelichen Unterhalts und damit auch den Vorsorgeunterhalt ansprechen.

Ihr Anspruch auf Unterhalt umfasst Ihren gesamten Lebensbedarf. In der Praxis wird gerne darüber gestritten, was den Lebensbedarf eines Ehepartners nach der Scheidung ausmacht. Natürlich ist der Unterhalt immer im Lichte dessen zu beurteilen, was der unterhaltspflichtige Ex-Ehepartner finanziell tatsächlich leisten kann. So sind Sie beide im Alter bestmöglich versorgt.