Vermögenssorge

• In allen Fragen rund um die Vermögensverwaltung steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.
• Die Vermögenssorge besteht wie die Personensorge auch über Ihre Trennung und Scheidung hinaus so lange fort, bis das Familiengericht einem Elternteil die alleinige Sorge überträgt.
• Kommt es bei einer Scheidung mit Kind zu Konflikten, muss nicht direkt das alleinige Sorgerecht beantragt werden. Es ist auch möglich, nur die Vermögenssorge auf einen Elternteil übertragen zu lassen.

Bei der Vermögenssorge geht es darum, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu vermehren und sachgerecht zu verwenden. Während Ihrer Ehe fallen Personensorge und Vermögenssorge unter das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile.

Auch nach Ihrer Trennung und Ihrer Scheidung bleibt das gemeinsame Sorgerecht für Ihr gemeinsames minderjähriges Kind fortbestehen. Es ändert sich nichts. Sie bleiben trotz Trennung und Scheidung weiterhin gemeinsam sorgeberechtigt und damit in der gemeinsamen Verantwortung für Ihr Kind. Sollten Sie sich mit Ihrem Ehepartner im Einzelfall nicht auf eine gemeinsame Handlungsweise verständigen können, könnten Sie beim Familiengericht beantragen, Ihnen die Vermögenssorge insoweit zur alleinigen Entscheidung zuzuweisen (§ 1628 BGB).

Ihre elterliche Vermögenssorge ist eingeschränkt,

• soweit das Kind die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt, es beispielsweise über das Jahr Taschengeld anspart und sich damit ein Fahrrad kauft (Taschengeldparagraf des § 110 BGB) oder
• Sie Ihr Kind ermächtigen, ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis einzugehen. Dann ist das minderjährige Kind auch für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die die Eingehung, Wahrnehmung oder Aufhebung eines solchen Dienst- und Arbeitsverhältnisses gewöhnlich mit sich bringen (§ 113 BGB).
• Ermächtigen Sie das Kind zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (z.B. Onlinehandel) benötigen Sie die Genehmigung des Familiengerichts (§ 112 BGB).

Als Inhaber des Sorgerechts und damit der Vermögenssorge sind Sie der gesetzliche Vertreter Ihres Kindes. Ihr minderjähriges Kind kann bis auf wenige Ausnahmen selbst keine Verträge abschließen. Es ist insoweit geschäftsunfähig.

Sie sind gesetzlich gehalten, das Ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, es sei denn, Sie benötigen das Geld, um Ausgaben zu bestreiten (§ 1642 BGB). Sie sollten das Geld also nicht auf einem nicht verzinslichen Girokonto herumliegen lassen.

Hat Ihr Kind Einkünfte, beispielsweise Mieteinnahmen, sind notwendigerweise anfallende Kosten (Unterhalt der Immobilie) zu bestreiten. Die verbleibenden Vermögenseinkünfte dürfen Sie für den Unterhalt des Kindes verwenden (§ 1649 BGB). Den Stamm des Vermögens dürfen Sie nur angreifen, wenn andernfalls der Kindesunterhalt gefährdet wäre. Ansonsten ist der Stamm des Vermögens tabu (z.B. Geld auf dem Sparbuch).

Einkünfte, die Sie nicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Vermögens und für den Unterhalt des Kindes benötigen, dürfen Sie für Ihren eigenen Unterhalt und für den Unterhalt der minderjährigen Geschwister verwenden (§ 1649 Abs. II BGB). Insoweit stellt das Gesetz auf die Familiensolidarität ab und gesteht auch den Eltern eine gewisse Nutznießung am Kindesvermögen zu.

Für nachteilige, riskante und besonders wichtige Rechtsgeschäfte benötigen Sie die Genehmigung des Familiengerichts. Das Gesetz regelt in Anlehnung an das Vormundschaftsrecht relativ detailliert, wann Sie einer Genehmigung bedürfen, z.B.:

• Sie möchten das vom Großvater bzw. Großmutter dem Kind geschenkte Grundstück verkaufen oder mit einer Grundschuld belasten.
• Sie verfügen über das Vermögen des Kindes im Ganzen, indem Sie beispielsweise das gesamte Vermögen in eine Wertpapieranlage investieren.
• Sie möchten über eine dem Kind angefallene Erbschaft, seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verfügen.
• Sie möchten für das Kind eine Erbschaft ausschlagen. Keiner Genehmigung bedürfen Sie, wenn Sie die Erbschaft selbst ausgeschlagen haben und anschließend auch für das Kind ausschlagen wollen.
• Sie möchten einen Mietvertrag abschließen, durch den das Kind zur Mietzahlung verpflichtet wird.
• Sie möchten das Kind zu einer Bürgschaft verpflichten.

Sie sind nicht berechtigt, in Vertretung des Kindes Schenkungen an Dritte zu machen. Eine Ausnahme besteht nur für solche Geschenke, die einer sittlichen Pflicht entsprechen oder mit Rücksicht auf den Anstand erfolgen.

Die Antwort auf diese Frage ist alles andere als selbstverständlich. Schenkungen sind nur erlaubt, wenn Sie dem Kind Vorteile bringen. Sind Schenkungen mit Nachteilen verbunden, setzt das Gesetz Schranken (§ 107 BGB).

Die Frage des rechtlichen Vorteils bei Schenkungen ist eine komplexe Angelegenheit. Dabei ist immer die Frage zu prüfen, ob Ihre Interessen als Elternteil (z.B. Sie entledigen sich Ihrer Pflichten als Wohnungseigentümer) mit den Interessen des Kindes kollidieren. Soweit Ihnen insoweit die Vertretungsmacht fehlt, wird im Regelfall vom Familiengericht ein Pfleger bestellt, der das Geschäft prüft und je nachdem die Genehmigung erteilt oder verweigert.

Ihre Vermögenssorge kann beschränkt werden, wenn für bestimmte, gesetzlich vorgegebene Angelegenheiten vom Familiengericht ein Pfleger bestellt werden muss (§ 1630 BGB). Der Pfleger entscheidet dann eigenständig. Ihre gesetzliche Vertretungsmacht besteht dann insgesamt oder für die betreffende Angelegenheit nicht mehr. Soweit es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Elternteil und Pfleger kommt, entscheidet das Familiengericht.

Als gesetzlicher Vertreter Ihres Kindes können Sie Ihr Kind nicht unbegrenzt verpflichten. Das Gesetz stellt dazu einen Katalog genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte auf. Darüber hinaus wurde im Jahr 1998 die Vorschrift des § 1629a BGB in das Gesetz eingeführt. Die Vorschrift begrenzt die Haftung des Kindes für Verbindlichkeiten, die während seiner Minderjährigkeit begründet wurden auf den Bestand des Vermögens, das bei Erreichen der Volljährigkeit vorhanden ist.

Gefährdet ein Elternteil das Vermögen des Kindes, können Sie bei Gericht beantragen, ihm die Vermögenssorge zu entziehen oder Maßnahmen anzuordnen, die der Sicherung des Vermögens dienen. So könnte das Gericht anordnen,

• dass der Elternteil „Rechnung legen“ und Rechenschaft über die Vermögensverwendung ablegen muss,
• Geld in bestimmter Art und Weise anlegen muss oder
• über Girokonten und Sparkonten des Kindes nicht verfügen darf.
• Geht es um Wertpapiere oder sonstige Vermögenswerte, kann die Hinterlegung beim Gericht angeordnet werden.
• Auch könnte der Elternteil zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden.

Wird das Kind volljährig oder wird ein Pfleger bestellt, endet Ihr Vermögenssorge. Daraus ergeben sich für die Eltern folgende Pflichten:

• Sie haben das verwaltete Vermögen an das Kind oder den vom Gericht bestellten Pfleger herauszugeben.
• Sie haben auf Verlangen des Kindes Rechenschaft über die Verwaltung des Geldes abzulegen.
• Im Hinblick auf die Nutzungen des Vermögens sind Sie nur rechenschaftspflichtig, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie die Nutzungen nicht für die ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens oder für Ihren Unterhalt verwendet haben.

Die Vermögenssorge ist im Normalfall kein Problem. Dennoch sollten Sie verantwortungsvoll damit umgehen. Im Hinblick auf die komplexe Ausgestaltung der Vermögenssorge in Fällen, in denen Sie der Genehmigung des Familiengerichts bedürfen oder Ihr Kind als gesetzlicher Vertreter nicht vertreten dürfen, sollten Sie sich möglichst juristisch beraten lassen. Sie vermeiden damit Konfliktpotenzial und das Risiko, dass Rechtsgeschäfte sich als unwirksam erweisen und unnötige Probleme nach sich ziehen. Ihr gutes Verhältnis zu Ihrem Kind sollten Sie möglichst als Ihr bestes Kapital betrachten. Es sollte sich irgendwann einmal auszahlen.