Scheidung des geschäftsführenden Gesellschafters

• Für Unternehmer kann die Scheidung nicht nur emotionale und finanzielle Auswirkungen haben, sondern auch berufliche. Kann die Ausgleichszahlung für den Zugewinn nicht beglichen werden, besteht die Gefahr, dass Sie als Gesellschafter Anteile verkaufen müssen.
• Haben Sie noch keinen Ehevertrag geschlossen, können Sie dies anlässlich der Scheidung noch nachholen. Lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten, um zu erfahren, welche Regelungen für Ihre Berufsgruppe sinnvoll sind.
• Gelingt die einvernehmliche Scheidung, können Sie vor allem Scheidungskosten, aber auch Zeit und Nerven sparen. So haben Sie den bestmöglichen Start für Ihren Neubeginn und sichern Ihre Familie und Ihre unternehmerische Tätigkeit langfristig ab.

Die beste Handlungsoption wäre, wenn Sie bereits im Hinblick auf Ihre Eheschließung oder in guten Zeiten während Ihrer Ehe einen Ehevertrag vereinbart hätten. In einem solchen Ehevertrag hätten Sie das Schicksal Ihrer Gesellschaft unter den Aspekten Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt so geregelt, dass Ihr Unternehmen im Fall der Scheidung soweit als möglich außen vor bleibt. Haben Sie diese Option versäumt, sollten Sie jetzt erst recht am Schicksal Ihres Unternehmens arbeiten.

Die Handlungsoption „Ehevertrag“ dürfen Sie nicht isoliert betrachten. Ehevertragliche Vereinbarungen im Unternehmensbereich sind stets im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und erbrechtlichen Aspekten zu betrachten. Nur, wenn alle Bereiche aufeinander abgestimmt sind, ist gewährleistet, dass im Konfliktfall alles soweit wie möglich reibungslos verläuft.

Ist Ihr Ehepartner gleichfalls Gesellschafter im Unternehmen, müssen Sie auch nach der Scheidung miteinander auskommen. Die Situation erweist sich in der Praxis oft als problematisch. Noch schwieriger ist die Situation, wenn der Ehepartner in Ihrem Unternehmen mitarbeitet und Sie täglich miteinander zu tun haben. Fehlt dann die Vertrauensbasis, dürfte es schwierig sein, stets das Wohl des Unternehmens im Auge zu haben und gemeinsam angemessene und rational durchdachte Entscheidungen zu treffen. Im ungünstigsten Fall sehen Sie sich vielleicht Erpressungsversuchen ausgesetzt und der Scheidungskrieg verlagert sich in Ihr Unternehmen hinein.

Vollzieht sich Ihre Trennung oder Scheidung unter schwierigen Bedingungen, sollten Sie Ihr steuerliches Gewissen schnellstens bereinigen. Gehen Sie davon aus, dass Ihr Ehepartner Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Sachverhalten hat oder haben Sie möglicherweise Schwarzgeld im Ausland gebunkert oder zu Hause im Tresor versteckt, sollten Sie unbedingt über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Sie sollten eine solche Anzeige jedoch keinesfalls ohne anwaltliche Beratung formulieren.

Zentraler Aspekt bei einer Unternehmerscheidung spielt meist der Zugewinnausgleich. Soweit Sie ehevertraglich nichts anderes vereinbart haben, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Kommt es zur Scheidung, wird Ihr Betriebsvermögen oder der Wert Ihrer Gesellschafterrechte in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen. Für Ihre Firma kann ein Zugewinnausgleich existenzbedrohende Folgen nach sich ziehen. Verdient Ihr Unternehmen ordentlich Geld, stellt der Wertzuwachs des Unternehmens und damit der Wert Ihrer Gesellschafterbeteiligung sowie entnommene Gewinne und hohe Geschäftsführergehälter meist einen wesentlich größeren Vermögenszuwachs dar, als derjenige des Ehepartners. Im Fall Ihrer Scheidung müssten Sie diesen unterschiedlichen Vermögenszuwachs als Zugewinn ausgleichen.

Es gibt unterschiedliche Bewertungsmethoden, um den Unternehmenswert zu erfassen. Gewöhnlich wird das Ertragswertverfahren verwendet und die Ertragskraft des Unternehmens bewertet. Das Streitpotenzial ist hierbei meist groß. Oft ist der eigentliche Wert einer GmbH oder eines Gesellschafteranteils deutlich höher, als in den Bilanzen ausgewiesen. Vor allem dann, wenn der Vermögenszuwachs allein in der Wertsteigerung des Unternehmens und des Gesellschafteranteils liegt, ohne dass eine ausreichende Liquidität vorhanden ist, kann der Zugewinnausgleich zum Belastungstest werden.

Sollten Sie den Betrieb oder Ihre Anteile verkaufen müssen, wäre der Veräußerungswert relevant. Müssten Sie aus der Not heraus verkaufen, ohne dass Sie eine sich vielleicht positiv abzeichnende Marktentwicklung nutzen können, wäre der Liquidationswert der maßgebliche Ansatzpunkt.

Sie brauchen keine Gütertrennung zu vereinbaren, wenn Sie vermeiden wollen, dass Ihr Ehepartner für Ihre Verbindlichkeiten haftet. Ihr Ehepartner haftet für Ihre Verbindlichkeiten allenfalls dann, wenn er sich vertraglich dazu verpflichtet hat (z.B. gemeinsam unterzeichneter Kreditvertrag) oder er für Ihre Verbindlichkeit eine Bürgschaft übernommen hat. Die Gütertrennung wirkt sich also erst bei der Scheidung wirklich aus.

Ein großer Vorteil der Gütertrennung im Unternehmerbereich besteht mithin darin, dass Sie die Verfügungsbeschränkungen des § 1366 BGB aufheben. Demnach wären Sie auf die Zustimmung Ihres Ehepartners angewiesen, wenn Sie mehr als 90 % Ihres Vermögens veräußern würden. Gerade wenn der Vermögenswert Ihr gesamtes Vermögen ausmacht und Sie möglichst frei über Ihr Unternehmen oder Ihre Gesellschafteranteile verfügen wollen, sollten Sie in Ihrer Verfügungsgewalt nicht durch die Zustimmung Ihres Ehepartners eingeschränkt sein. Auch wenn Sie das Unternehmen im Hinblick auf die Scheidung verkaufen wollen, vermeiden Sie, dass Sie sich Erpressungsversuchen aussetzen und Ihr Ehepartner seine Zustimmung nur erteilt, wenn Sie ihm im Gegenzug irgendwelche Vorteile bieten.

Sollte sich eine Gütertrennung als pauschale Regelung nicht mehr verhandeln lassen, kommt als Alternative der „modifizierte“ Zugewinnausgleich in Betracht. Darin verhandeln und vereinbaren Sie den Zugewinnausgleich so, dass Sie diesen gerade im Hinblick auf Ihr Unternehmen akzeptabel handhaben können. Sie haben mithin folgende Optionen:

• Vereinbarung zu den Zahlungsmodalitäten: Um Kapital- und Liquiditätsengpässe im Unternehmen zu vermeiden, treffen Sie Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen oder zahlen den Zugewinnausgleich in Form einer Rente.
• Vereinbarung zu den Berechnungsmodalitäten des Zugewinns: Sie vereinbaren zur Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs ein überhöhtes Anfangsvermögen für den Ehegatten und oder für Sie ein herabgestuftes Endvermögen, so dass der Zugewinn niedriger ausfällt.
• Vereinbarung zur Modifizierung der Bewertungsgrundsätze: Sie treffen Regelungen zur Bewertung des unternehmerischen Vermögens. Sind Sie an einer Personengesellschaft (oHG, KG) beteiligt, könnten Sie die Bewertung nach Buchwerten vereinbaren. Bei einer GmbH-Beteiligung bietet sich an, den steuerlichen Wert des Unternehmens zugrunde zu legen.
• Sie können das unternehmerische Vermögen vollständig aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen. Dies wird aber nur gelingen, wenn Sie Ihrem Ehepartner an anderer Stelle Zugeständnisse machen.
• Sie könnten die vom Gesetz vorgesehene Ausgleichsquote von 50 % auf einen anderen Prozentsatz festlegen.
• Sie könnten sich verständigen, den Zugewinnausgleich pauschal abzufinden.
• Sie könnten anstelle des Zugewinnausgleichs Sachwerte übertragen.

Oft ist es so, dass der Ehepartner in der Gesellschaft des anderen mitarbeitet. Es handelt sich dann um eine Ehegattengesellschaft. Hatten Sie dann ehevertraglich Gütertrennung vereinbart, wäre der Ehepartner nicht am Wertzuwachs Ihres Unternehmens beteiligt, obwohl er vielleicht lange Jahre unentgeltlich oder gegen ein geringes Gehalt seine Arbeitskraft in den Dienst des Unternehmens gestellt hat. In diesen Fällen erkennt die Rechtsprechung Ausgleichsansprüche an. Sie müssen dann damit rechnen, Ihren Ehepartner trotzdem an Ihrem Vermögenszuwachs zu beteiligen.

Als Unternehmer haben Sie eine besondere Verantwortung. Vorwiegend geht es darum, dass Ihr Unternehmen Ihre Scheidung möglichst unbeschadet übersteht. Sollte eine vorsorgliche Regelung in guten Ehejahren nicht mehr möglich sein, bietet die einvernehmliche Scheidung die besten Optionen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Sie zu Zugeständnissen bereit sein, auch wenn Sie sich Ihre Freiheit und die Zukunft Ihres Unternehmens damit vielleicht erkaufen müssen. Da die Gestaltungsmöglichkeiten sehr individuell zu bewerten sind, sollten Sie sich im Hinblick auf die anstehende Scheidung frühzeitig anwaltlich beraten lassen.