Kindesentführung und Kindesentziehung

• Derjenige Ehepartner, der das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind ausübt, entscheidet über den Aufenthalt des Kindes.
• Kindesentführung und Kindesentziehung sind strafbar. Droht Ihr Partner das Kind ins Ausland zu bringen, können Sie faktische und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um die Ausreise aus Deutschland zu unterbinden.
• Hat der Partner das Kind ins Ausland verbracht, zum Beispiel nach einer binationalen Scheidung, besteht die Chance, unter anderem nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen die Rückführung des Kindes zu veranlassen. Entzieht der Partner das Kind innerhalb Deutschlands, können Sie Ihren Herausgabeanspruch gerichtlich geltend machen und notfalls vollstrecken.

Teil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Demnach bestimmt der sorgeberechtigte Elternteil, wo sich das Kind aufhält. Da die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes erhebliche Bedeutung hat, können die Elternteile nach Trennung und Scheidung nur gemeinschaftlich über den Aufenthalt des Kindes entscheiden. Droht ein Elternteil das gemeinsame Kind ins Ausland zu bringen, verletzt er das gemeinsame Sorgerecht und damit das Recht des anderen Elternteils, gleichermaßen über den Aufenthalt des Kindes bestimmen zu dürfen. Im Regelfall einigen sich die Elternteile darüber, wo und bei wem sich das Kind aufhält. Notfalls entscheidet das Familiengericht. Beschließt aber ein Elternteil eigenmächtig, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, verletzt er das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht des Partners. In diesem Fall begründet § 1632 BGB Ihr Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen.

Es kommen mithin folgende Fallgestaltungen in Betracht:

• Häufigster Fall ist, dass ein umgangsberechtigter Elternteil, dem weder das Sorgerecht noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, den Umgang mit dem Kind dazu missbraucht, das Kind an einen von dem anderen Elternteil nicht genehmigten Ort zu verbringen („legal kidnapping“).
• Der Fall ist gleich zu beurteilen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar noch das gemeinsame Sorgerecht hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts per Gerichtsbeschluss aber dem anderen Elternteil zugesprochen wurde. Der Elternteil ist dann nicht mehr berechtigt, über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden. Bringt er das Kind zu einem unbekannten Ort, entführt er das Kind, auch wenn es das eigene leibliche Kind ist.
• Eine Kindesentführung kommt auch in Betracht, wenn nach einem unter den Elternteilen vereinbarten Besuch im Ausland das Kind entgegen der Vereinbarung nicht zum allein sorgeberechtigten Elternteil zurückgebracht wird.
• Auch wenn die Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben, handelt es sich um eine Kindesentführung, wenn ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen ins Ausland verbringt. Es sei nicht erforderlich, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht innehabe. Entscheidet ein Elternteil eigenmächtig über den Aufenthalt des Kindes, begründet er dadurch einen Herausgabeanspruch des anderen Elternteils. Es handelt sich dann um eine Kindesentführung (OLG Köln Az. 1 WS 137/16).

Kindesentführungen haben oft internationale Berührungspunkte. Sind die Ehepartner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, versucht ein Ehepartner manchmal, das gemeinsame Kind in sein Heimatland zu verbringen und es dem Zugriff des sorgeberechtigten Elternteils in Deutschland zu entziehen. Vielleicht ist er mit der anstehenden Trennung nicht einverstanden, möchte die Scheidung verhindern und sieht seine Chancen im Rechtssystem seines Heimatlandes dafür höher an. Vielleicht bezweckt er die komplette Übersiedlung der ganzen Familie in sein Heimatland und versucht Sie dadurch zu zwingen, mit zu gehen. Vielleicht will er sich auch einfach der Unterhaltszahlung für das Kind entziehen.

Kindesentführung ist strafbar. Nach § 235 Absatz 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Kind einem Elternteil entzieht, um es ins Ausland zu verbringen oder im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht wurde oder sich dorthin begeben hat.

Wird das Kind innerhalb Deutschlands entführt, spricht der Gesetzgeber von einer Kindesentziehung. Dies gilt übrigens auch, wenn ein Elternteil den Umgang des anderen mit dem Kind verhindert. Auch die Kindesentziehung ist strafbar. Auch dann droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Voraussetzung ist aber, dass das minderjährige Kind mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List dem Elternteil entzogen wird.

Entführt der Partner das Kind innerhalb Deutschlands, sollten Sie beim Familiengericht beantragen, dass der Ehepartner zur Herausgabe des Kindes verpflichtet wird (§ 1632 BGB). Problematisch ist die Vollstreckung. Voraussetzung ist, dass Sie den Aufenthaltsort des Partners und des Kindes kennen. Das Gericht kann ein Ordnungsgeld verhängen. Lässt sich der Elternteil dadurch nicht beeindrucken oder ist er schlicht zahlungsunfähig, kommt auch die Anordnung von Ordnungshaft in Betracht. Notfalls könnten Sie das Kind mithilfe des Gerichtsvollziehers in Gewahrsam nehmen.

Befürchten Sie zudem die Entführung Ihres Kindes ins Ausland, können Sie eine Grenzfahndung für das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten beim Familiengericht beantragen (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn). Ansprechpartner ist Ihr örtliches Amtsgericht, also das Amtsgericht, wo Sie Ihren Wohnsitz haben. Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam kann dann die Ausschreibung des entführenden Elternteils und des Kindes im Schengen-Informationssystem (SIS) veranlassen und Fahndungsmaßnahmen einleiten.

Das Alter des Kindes spielt eine wichtige Rolle. Ihr Herausgabewunsch ist weitgehend nutzlos, wenn das Kind nicht rückkehrwillig ist und diesen Wunsch aufgrund seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechend vertreten kann. Der Wille des älteren Kindes ist zur Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu beachten. Klar ist, dass der „entführende“ Elternteil das Kind so beeinflussen kann, dass es kein Interesse an einer Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil hat. Dann muss das Familiengericht entscheiden, ob die Rückführung des Kindes dem Kindeswohl dient oder ob das Kind dort bleiben kann, wo es sich gerade aufhält. Zu berücksichtigen ist, dass Sie ein älteres Kind nicht daran hindern könnten, dass es sich selbst nach einer Rückführung wieder Ihrem Einfluss entzieht. In diesem Fall nutzt Ihnen Ihr Recht nichts. Sie können allenfalls Ihren erzieherischen Einfluss geltend machen, soweit dieser überhaupt noch besteht.

Schwieriger ist die Situation, wenn der Partner das Kind ins Ausland verbringt und das Kind aus einem anderen Staat nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Für derartige grenzüberschreitende Entführungen hält das Haager Kindesentführungsübereinkommen neben einer Reihe anderer möglicher internationaler Übereinkommen Regelungen bereit, die eine schnelle Rückführung des Kindes gewährleisten sollen. Die Rückführung ist aber nur realistisch, wenn Ihr Kind in ein Land verbracht wurde, das das Haager Übereinkommen auch unterzeichnet hat. Das Übereinkommen ist zurzeit in Deutschland und in etwa 88 weiteren Staaten in Kraft. Hierzu gehören die europäischen Staaten, Israel, die Türkei und die USA, Australien, Neuseeland und einige afrikanische, asiatische, mittel- und südamerikanische Länder.

Der Grundgedanke des Übereinkommens ist, dass Entscheidungen, die das Wohl des Kindes betreffen bei der Trennung der Eltern in dem Land gefällt werden, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In allen Ländern, die dem Haager Übereinkommen beigetreten sind, wurden eigene Behörden benannt, die sich um die Rückführung des Kindes kümmern. In Deutschland ist diese Behörde beim Generalbundesanwalt in Bonn angesiedelt. Sie brauchen sich nicht selbst an die deutschen Gerichte oder die Zentrale Behörde des ausländischen Staates zu wenden, sondern können die Hilfe des Bundesamts für Justiz in Anspruch nehmen und dort den Rückführungsantrag stellen. Die Behörde hält hierfür passende Antragsformulare vor.

Ihren Antrag richten Sie an die folgende Adresse:

Bundesamt für Justiz
– Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte -
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn
Tel. 0228-41040

Die Interessen des Kindes können auch eine Kindesentführung „legalisieren“. Entführt eine Mutter ihre drei- und fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, kann der gleichfalls sorgeberechtigte Vater trotzdem nicht die Rückführung nach Frankreich verlangen, wenn die Kinder in der Zwischenzeit zur Mutter eine viel engere Bindung entwickelt haben und die Trennung von der Mutter das seelische Wohl der Kinder schwerwiegend beeinträchtigen würden (OLG Hamm Az. 11 UF 194,16). Hinzu kam, dass die Mutter aufgrund eines Haftbefehls wegen Kindesentführung in Frankreich mit der Verhaftung rechnen musste, sodass eine Rückführung der Kinder zum Vater nach Frankreich nur ohne die Mutter in Betracht gekommen wäre. Zudem hätten die Kinder zur Mutter eine weitaus engere Bindung aufgebaut, während die Bindung zum Vater erst wieder hätte aufgebaut werden müssen. Bindungserfahrungen seien aber bei Kleinkindern für die lebenslange Bindungsfähigkeit eines Kindes wichtig.

Haben Sie Anlass, eine Kindesentführung zu befürchten, haben Sie folgende Optionen:

• Deponieren Sie den Personalausweis und die Geburtsurkunde Ihres Kindes an einem sicheren Ort. Ohne Ausweis kann der Elternteil das Kind nicht aus Deutschland und aus den Staaten der Europäischen Union herausbringen.
• Beantragen Sie das alleinige Sorgerecht beim Familiengericht.
• Da ein Sorgerechtsstreit um die Zuerkennung des alleinigen Sorgerechts zeitaufwändig sein kann, sollten Sie zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragen.
• Befürchten Sie, dass Ihr Ex-Partner beim Familiengericht im Wege einer einstweiligen Anordnung selbst einen gerichtlichen Beschluss über die Zuerkennung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragen könnte, sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe eine sogenannte Schutzschrift beim Amtsgericht einreichen. So sorgen Sie vor, dass das Gericht nicht ohne mündliche Verhandlung die Rückgabe oder Übergabe des Kindes veranlasst. Dann wird konkret entschieden, wo und mit wem das Kind künftig leben soll.
• Informieren Sie Kindergarten und Schule und bitten Sie darum, das Kind nicht Ihrem Ex-Partner mitzugeben. Diesen Wunsch müssen Sie damit begründen, dass Sie nachweislich das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehaben.
• Beantragen Sie die Registrierung des Kindes bei den Grenzbehörden, um eine eventuelle Ausreise zu verhindern. Hierfür benötigen Sie einen gerichtlichen Beschluss über die alleinige Sorge oder die Zuerkennung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Der Gerichtsbeschluss muss die Aufforderung an die Grenzbehörden beinhalten, das Kind zu registrieren. Zu diesem Zweck müssen Sie die drohende Kindesentführung glaubhaft machen. Diese Glaubhaftmachung wird nur gelingen, wenn Sie hierfür Zeugen benennen oder Schriftverkehr mit Ihrem Ehepartner vorlegen, aus dem sich entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Das Gericht leitet den Beschluss an die Generaldirektion des Bundesgrenzschutzes in Koblenz weiter.

Kindesentführungen sind keine Seltenheit. Wenn Sie den Umgang mit den Behörden scheuen, können Sie sich auch an diese Adresse wenden. Auch hier finden Sie Hilfe.

Internationaler Sozialdienst (ISD) im deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Michaelkirchstraße 17 - 18
10179 Berlin - Mitte
Website: www.deutscher-verein.de
Telefon-Hotline: 030-62980403

Der internationale Sozialdienst ist von der Bundesregierung beauftragt, als zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte zu agieren und Elternteile zu informieren und gemeinsam zu beraten, wie bei drohender Kindesentführung vorzugehen ist.

Sie sollten vorsichtig handeln, wenn Sie von einer Kindesentführung sprechen. Haben Sie mit dem Ex-Partner eine Umgangsregelung getroffen und schalten missbräuchlich die Bundespolizei ein, um eine Urlaubsreise mit dem Kind zu verhindern, verstoßen Sie gegen Ihre Wohlverhaltenspflicht. Demnach sind Sie verpflichtet, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu fördern sowie alles zu unterlassen, was den Umgang erschwert.

Streiten sich Eltern darüber, wo sich das Kind nach der Trennung und Scheidung aufhält, kann ein hohes Streit- und Konfliktpotenzial bestehen. Dabei ist eine ganze Reihe von Aspekten einzubeziehen. Insbesondere steht das Wohl des Kindes im Vordergrund, nach dem die Elternteile ihre Interessen ausrichten sollten. Sollte es sich tatsächlich um eine Kindesentführung oder Kindesentziehung handeln, werden Sie ohne juristische und behördliche Begleitung wenig oder nichts ausrichten können.