Scheidung von Selbstständigen

• Egal ob Pfarrer, Landwirt oder Zahnarzt – die gesetzlichen Voraussetzungen für die Scheidung sind gleich. Dennoch können sich Besonderheiten bei der Ermittlung des Zugewinn- oder Versorgungsausgleichs ergeben.
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Sind Sie als Selbstständiger, Freiberufler oder Unternehmer tätig, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für andere Berufsgruppen auch. Allerdings ergeben sich Besonderheiten beim Zugewinnausgleich und bei der Berechnung Ihres Einkommens. Der Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren berechnet sich nämlich nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Bei Arbeitnehmern errechnet sich das Einkommen leicht aus der Gehaltsabrechnung. Da Sie als Selbstständiger keine Gehaltsabrechnungen vorweisen können, kann sich die Berechnung des Verfahrenswertes als schwierig erweisen.

An sich ist eine Unternehmerscheidung als Freiberufler eine Scheidung wie jede andere auch. Soweit Sie nichts anderes vereinbart haben, unterliegt auch Ihre Scheidung als Freiberufler dem Zugewinnausgleich. Und damit sind wir beim Thema. Ihre Scheidung als Freiberufler sollte unbedingt das Thema Zugewinnausgleich im Blickfeld haben. Müssen Sie nämlich Ihren Ehepartner am Wert Ihrer freiberuflichen Praxis beteiligen und einen Zugewinn zahlen, riskieren Sie möglicherweise wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie sollten also alles tun, um eventuelle Liquidationsprobleme, die sich infolge des Zugewinnausgleichs oder infolge von Unterhaltsleistungen ergeben, zu vermeiden. Ihre Strategie muss darin bestehen, dass Sie Ihre freiberufliche Tätigkeit so fortführen können, dass Sie eine Zukunft haben und Sie im Hinblick auf die Konsequenzen Ihrer Scheidung nicht ständig das Schreckgespenst einer Insolvenz vor Augen haben.

Sie können den Zugewinnausgleich ehevertraglich ausschließen und stattdessen Gütertrennung vereinbaren. Haben Sie keine derartige Vereinbarung notariell beurkundet, gilt für Ihre Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Fall Ihrer Scheidung hat Ihr Ehepartner Anspruch auf Zugewinnausgleich, vorausgesetzt, er/sie hat in der Ehe weniger Vermögenswerte erwirtschaftet als Sie selbst. Der Zugewinngemeinschaft liegt der Gedanke zugrunde, dass alles, was Sie im Laufe Ihrer Ehe erwirtschaften, als von beiden Ehepartnern gemeinsam erwirtschaftet anzusehen ist. Dies gilt insbesondere, wenn Sie arbeitsteilig gelebt haben, vornehmlich ein Partner den Haushalt führt und die Kinder erzieht und der andere zur Arbeit geht.

Im ungünstigsten Fall wären Sie verpflichtet, Ihren vielleicht vermögenslosen Partner am Zugewinn Ihres in freiberuflicher Tätigkeit geführten Unternehmens zu beteiligen. Können Sie den Zugewinnausgleichsanspruch dann nicht aus der Portokasse oder über einen Bankkredit bezahlen, sind Sie möglicherweise darauf angewiesen, Ihren Betrieb zu verkaufen. Oder bezahlen Sie den Zugewinnausgleichsbetrag aus Ihren laufenden Einnahmen, riskieren Sie den schleichenden Niedergang Ihres Betriebs. Sie haben also allen Grund, sich mit dem Thema Zugewinnausgleich auseinanderzusetzen.

Möchten Sie den Zugewinnausgleich vermeiden, hätten Sie im Idealfall bereits vor oder während Ihrer Ehe in einem EhevertragGütertrennung vereinbart oder den potentiell denkbaren Zugewinnausgleich für den Fall Ihrer Scheidung Ihren individuellen Verhältnissen angepasst. Sie können aber auch noch im Hinblick auf Ihre Scheidung Gütertrennung vereinbaren oder den Zugewinnausgleich modifizieren.

Sofern es bei der Scheidung um finanzielle Fragen geht, lohnt sich auch ein Blick auf die Scheidungskosten. Grundlage für die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ist stets der so genannte Verfahrenswert. Das Familiengerichtskostengesetz (§§ 43 – 52 FamGKG) enthält weitgehend pauschale Verfahrenswerte, aber auch Wertvorschriften, die die Bestimmung des Verfahrenswertes in das Ermessen des Gerichts stellen. Insoweit kommt es stets darauf an, welches Ziel Sie mit Ihrem Antrag verbinden, ob Sie also die Scheidung beantragen, der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder ob Sie den Zugewinnausgleich beantragen oder sich um das Sorge- und Umgangsrecht für Ihr gemeinsames Kind streiten. In der Regel gilt: Je weniger Streitfragen es zu klären gibt, desto niedriger ist der Verfahrenswert und desto günstiger wird die Scheidung.

Geht es um den Verfahrenswert für Ihre Scheidung, ist die Vorschrift des § 43 FamGKG maßgebend. Danach bestimmt das Familiengericht in Ehesachen den Verfahrenswert „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach eigenem Ermessen“. Einschränkungen ergeben sich insoweit, als der Verfahrenswert nicht unter 3.000 EUR und nicht über 1.000.000 EUR angenommen werden darf.

Ihre Einkommensverhältnisse als Selbstständiger, Freiberufler oder Unternehmer sind anders als bei Arbeitnehmern schwieriger zu bestimmen, da Ihre Einnahmen wahrscheinlich häufigen Schwankungen unterliegen. So können etwa wirtschaftliche Krisen Ihre Einnahmesituation beeinflussen. Diese Veränderungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Um Ihre Einkommensverhältnisse zu erfassen, gilt es, repräsentative Werte zu finden, die Ihre Einkommensverhältnisse einigermaßen widerspiegeln.

Sind Sie selbstständig tätig, kommt es darauf an, ob Sie zur Bilanzierung verpflichtet sind oder nicht. Sind Sie als Unternehmer bilanzierungspflichtig, ergibt sich Ihr maßgebliches Einkommen aus den Bilanzen der vergangenen drei Geschäftsjahre sowie Ihrer Einkommensteuererklärung. Soweit Sie gegenüber Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner auskunftspflichtig sind, müssen Sie darüber hinaus auch die zu den Bilanzen gehörenden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Verfügung stellen. Sind Sie als Selbstständiger oder als Freiberufler nicht zur Bilanzierung verpflichtet, kommt es auf die Einnahme- Überschussrechnungen der vergangenen letzten drei Jahre sowie Ihre letzten Einkommensteuererklärungen an.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 2.11.2017, 4 WF 207/17) hat es jedenfalls abgelehnt, Schulden und Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Grund ist, dass Schulden ohne Rücksicht auf ihre Höhe oder ihren Entstehungsgrund unberücksichtigt bleiben sollen, um das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel handhaben zu können. Das Verfahren solle möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es soll gerade nicht damit belastet werden, dass Verbindlichkeiten nach Art und Höhe aufgeklärt werden müssen. Aber: Soweit Ihre Verbindlichkeiten in die Bilanz oder Einnahmen-Überschussrechnung eingeflossen sind, vermindern diese bereits auf diesem Weg Ihr Einkommen. Da Ihre Bilanz oder Einnahmen-Überschussrechnung Grundlage für Ihre Einkommensteuererklärung ist, ist davon auszugehen, dass diese Verbindlichkeiten begründet sind.

Ihre Einkommensverhältnisse bemessen sich nach einem Stichtag. Dazu wird maßgeblich auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem Sie Ihren Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht haben oder Ihr Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht hat (§ 34 FamGKG). Ihr Antrag ist dann bei Gericht „anhängig“. Bei wechselseitigen Anträgen ist der Eingang des ersten Antrags maßgeblich. Eine Verbesserung oder Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse während des Verfahrens wirkt sich nicht aus. Es bleibt bei den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Stichtags.

Lassen sich Ihre Einkommensverhältnisse aus Ihren Einnahmen der letzten drei Jahre bestimmen, werden die Jahresnettobeträge der letzten drei Jahre miteinander addiert. Das letzte Jahr zählt doppelt. Daraus wird Ihr durchschnittliches Monatseinkommen ermittelt.

Beantragen Sie in 2023 Ihre Scheidung, rechnen Sie wie folgt:

• Einkommen 2022 + Einkommen 2021 + Einkommen 2020 + Einkommen 2020
• geteilt durch 4: durchschnittliches Jahreseinkommen
• geteilt durch 12: durchschnittliches Monatseinkommen
• multipliziert mit 3: durchschnittliches vierteljährliches Nettoeinkommen

Das sich ergebende vierteljährliche Nettoeinkommen ist das maßgebliche Nettoeinkommen, nach dem das Gericht den Verfahrenswert festsetzt.

Haben Sie Vermögenswerte, erhöht sich der Verfahrenswert für Ihre Scheidung (BVerfG FamRZ 2010, 25). Bargeld ist klar zu beziffern. Sachwerte sind nach dem Verkehrswert zu schätzen. Verbindlichkeiten dürfen Sie weitgehend berücksichtigen. Das sich ergebende Reinvermögen wird erst berücksichtigt, wenn es eine bestimmte Schwelle überschreitet. Die Gerichte gewähren je nach Gerichtsbezirk unterschiedliche hohe Freibeträge. Diese liegen im Regelfall zwischen 15.000 EUR - 30.000 EUR, (teils auch höher, z.B. 60.000 EUR OLGe Koblenz, Hamm, Brandenburg, München). Davon fließen allerdings wiederum nur 5 % (teils je nach Gerichtsbezirk, z.B. OLG Köln auch 10 %) in die Berechnung des Verfahrenswertes sein.

So beeinflussen die Folgen der Scheidung den Verfahrenswert:

Der Verfahrenswert, der sich für Ihre Scheidung errechnet, ist nur der erste Schritt. Muss das Familiengericht von Amts wegen auch den Versorgungsausgleich durchführen, beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Verfahrenswert beträgt jedoch mindestens 1.000 EUR (§ 50 FamGKG). Der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich erhöht den Verfahrenswert für Ihre Scheidung.

Verfahrenswerte für weitere Scheidungsfolgesachen

• Regelung der Nutzungsverhältnisse an Ihrer Ehewohnung:3.000 EUR
• [Regelung des Ehegattenunterhalts: 12 - fache Höhe der Forderung (z.B. 12 x 500 EUR = 6.000 EUR)
• Regelung des Zugewinnausgleichs: Höhe Ihrer Forderung (z.B. 10.000 EUR)

Im Scheidungsverfahren trägt jeder Ehepartner die Kosten für seine anwaltliche Vertretung selbst. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich einvernehmlich scheiden lassen und nur Sie selbst oder nur Ihr Ehepartner den Scheidungsantrag stellt. Berücksichtigen Sie, dass ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im Scheidungsverfahren nie beide Eheleute gleichzeitig vertreten kann, auch dann nicht, wenn sich die Ehepartner über alles einig sind. Es ist nicht möglich, dass Sie mit Ihrem Ehepartner zusammen einen gemeinsamen Anwalt haben.

Geht es um die Gerichtskosten, muss derjenige Ehepartner, der die Scheidung einreicht, wegen der Gerichtskosten in voller Höhe in Vorlage gehen. Soweit Sie sich einvernehmlich scheiden lassen, wird das Gericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss anordnen, dass Sie sich die Gerichtskosten mit Ihrem Ehepartner teilen. Lassen Sie sich streitig scheiden, kommt es auf den Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen an.

Lassen Sie sich als Selbstständiger, Freiberufler oder Unternehmer scheiden, sollten Sie alles daransetzen, dass Sie Ihre Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner einvernehmlich abwickeln können. Vermeiden Sie möglichst eine streitige Scheidung, bei der Sie sich über eventuelle Scheidungsfolgen bei Gericht auseinandersetzen und es darauf ankommen lassen, dass das Gericht Ihren Streit entscheiden muss. Streitige Scheidungen sind im Ergebnis schwierig zu kalkulieren. Oft gibt es weder Sieger noch Verlierer. Besser ist allemal, wenn Sie sich einvernehmlich scheiden lassen und eventuelle Scheidungsfolgen außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln.